Ärztetag schlägt Alarm: Deutsches Gesundheitssystem muss dringend krisenfester werden
Die Warnsignale sind nicht zu überhören: Das deutsche Gesundheitswesen ist auf zukünftige Ausnahmezustände unzureichend vorbereitet. Auf dem 130. Deutschen Ärztetag haben die Delegierten nun ein deutliches Zeichen an die Politik gesendet. Sie fordern rasche und verbindliche rechtliche Grundlagen, um Kliniken, Praxen und Pflegeeinrichtungen krisenfest zu machen. Dabei mahnen die Mediziner an, dass eine solche Widerstandsfähigkeit ohne die Bereitstellung entsprecher finanzieller Mittel unmöglich sei.
Mehr als nur militärische Bedrohungen
Wenn von Krisenresilienz gesprochen wird, denken viele unweigerlich an den Bündnis- oder Verteidigungsfall. Doch die Ärzteschaft stellt klar, dass der Blick deutlich weiter gefasst werden muss. Auch verheerende Naturkatastrophen, künftige Pandemien und gezielte Angriffe auf die kritische Infrastruktur – etwa durch Cyberattacken auf Kliniknetzwerke – stellen massive Bedrohungen dar. Um die Versorgung der Bevölkerung in solchen langanhaltenden oder hochkomplexen Krisenlagen aufrechtzuerhalten, bedarf es strukturierter Prozesse und eines umfassenden regulativen Rahmens.
Kritik an Sparmaßnahmen und Strukturreformen
Besondere Sorge bereiten den Experten aktuelle Gesetzesvorhaben, die vorrangig auf Kostensenkungen abzielen. Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz müsse laut den Delegierten zwingend daraufhin überprüft werden, wie sich die drastischen Mittelkürzungen auf die Resilienz des Gesundheitssystems auswirken. Die Stabilisierung der Kassenfinanzen dürfe keinesfalls zulasten der Patientenversorgung oder der Krisenfestigkeit gehen. Auch bei der Umsetzung der vieldiskutierten Krankenhausreform müsse die Krisenresilienz der stationären Versorgung in jedem Schritt mitgedacht werden.
Fokus auf das Gesundheitssicherstellungsgesetz
Ein zentraler Baustein für die zukünftige Sicherheit ist nach Ansicht des Ärztetages das derzeit vom Bundesgesundheitsministerium vorbereitete Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG). Die Delegierten fordern nachdrücklich, dieses Gesetz als weitreichendes Vorsorge- und Sicherstellungsinstrument zu konzipieren und ohne weitere Verzögerungen zu verabschieden. Es dürfe keine Lücken in der strategischen Patientensteuerung oder der Bevorratung von lebenswichtigen Arzneimitteln und Medizinprodukten geben.
- Umfassende Vorsorge: Zwingende Einbeziehung von Pandemien, Naturkatastrophen und Infrastruktur-Ausfällen in die Notfallpläne.
- Finanzielle Absicherung: Echte Krisenresilienz muss durch ausreichende Budgets gedeckt sein und darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
- Gesetzliche Verankerung: Schnelle und weitreichende Verabschiedung des Gesundheitssicherstellungsgesetzes (GeSiG).
- Überprüfung von Sparplänen: Keine finanziellen Kürzungen, die die Handlungsfähigkeit von medizinischem Personal in Krisenzeiten gefährden.
Die Botschaft der Ärzteschaft ist unmissverständlich: Ein krisenfestes Gesundheitswesen gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn die Politik jetzt nicht handelt und die rechtlichen sowie finanziellen Weichen stellt, droht das System bei der nächsten großen Herausforderung an seine absoluten Belastungsgrenzen – oder sogar darüber hinaus – zu geraten.
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