Streit um Pflegereform: GKV fordert radikale Maßnahmen

Der umstrittene Referentenentwurf zum neuen Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sorgt weiterhin für hitzige Debatten in der Gesundheitspolitik. Auf dem diesjährigen Hauptstadtkongress wurde deutlich: Die Zeit der einfachen Lösungen ist vorbei. Die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung zwingt alle Beteiligten zu drastischen Schritten.

"Wahl zwischen unbequemen und ganz unbequemen Maßnahmen"

Laut dem GKV-Spitzenverband steht die Politik nun vor einer historischen Herausforderung. Der Vorstandsvorsitzende machte deutlich, dass man politisch viel zu lange gezögert habe, obwohl die massiven Finanzierungsprobleme der Pflegeversicherung seit Langem bekannt seien. Jetzt müsse man sich bei der Reform zwischen "unbequemen und ganz unbequemen Maßnahmen" entscheiden.

Zwar begrüßt der GKV-Spitzenverband grundsätzlich, dass die Bundesregierung erste Ideen vorgelegt hat, um die Pflegeversicherung zukunftsfähig aufzustellen. Doch die strukturellen Defizite wiegen schwer. Prognosen zufolge droht der Pflegekasse in den kommenden zwei Jahren ein massives Milliardendefizit.

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Kritik an Bund und Ländern: Finanzierungsfrage ungelöst

Ein zentraler Kritikpunkt richtet sich direkt an die Politik: Bund und Länder würden sich bei der entscheidenden Frage der Finanzierung weiterhin aus der Verantwortung ziehen, so der Vorwurf auf dem Kongress. Um die inhaltliche Weiterentwicklung der Pflege überhaupt vorantreiben zu können, müssten die finanziellen Fundamente zwingend gesichert werden.

Fokus auf Wirksamkeit und Tariflöhne

Um die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, fordern Experten konkrete Prüfungen:

• Leistungsüberprüfung: Es müsse kritisch hinterfragt werden, welche Leistungen tatsächlich wirksam sind und ob bestimmte versicherungsfremde Kostenpunkte überhaupt von der Pflegekasse getragen werden sollten.
• Refinanzierung: Auch die künftige Refinanzierung der Tariflöhne in der Pflege müsse dringend neu bewertet werden, um das System nicht weiter zu überlasten.

LesetippBKK evm

Prävention und Digitalisierung als Hoffnungsträger

Trotz der harschen Kritik gibt es auch positive Signale. Der verstärkte Fokus des Gesetzentwurfs auf Prävention und Digitalisierung wird von Expertenseite ausdrücklich gelobt. In diesen Bereichen sei in der Vergangenheit schlichtweg zu wenig passiert. Damit die digitalen Maßnahmen jedoch ihre volle Wirkung entfalten können, wird an die Behörden appelliert, den Zugang zu vereinfachen und datenschutzrechtliche Hürden praxisnah abzubauen.

Auch aus den Reihen der Regierungsparteien wird die Dringlichkeit der Lage bestätigt. Laut der pflegepolitischen Sprecherin der Grünen mangele es nicht am Problembewusstsein. Die Herausforderungen seien von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe klar benannt worden – nun liege es an der konsequenten Umsetzung, um die Pflege in Deutschland vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren.