Ärzte schlagen Alarm: Spargesetze und Digitalisierungszwang bedrohen Praxen
Die deutsche Gesundheitspolitik steht vor einer Zerreißprobe. Wenn am 12. Mai der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover beginnt, wird ein Thema die Debatten dominieren: die massiven Einschnitte durch die aktuelle Gesundheits-Spargesetzgebung. Interessenvertreter warnen eindringlich davor, dass die geplanten Maßnahmen die ambulante Patientenversorgung massiv gefährden könnten.
Ambulante Versorgung als Sparschwein der Nation?
Besonders scharfe Kritik kommt von der Freien Ärzteschaft e.V. Deren Vorsitzender, Wieland Dietrich, sieht vor allem die niedergelassenen Haus- und Fachärzte im Fadenkreuz der kurzfristigen Sparmaßnahmen. Die Frustration in den Praxen ist groß, denn die Vorgeschichte wiegt schwer: Vor einigen Jahren erhöhte die Politik die Arbeitszeiten für Praxisärzte um 25 Prozent, um Akutsprechstunden und schnellere Facharzttermine zu ermöglichen. Laut der Freien Ärzteschaft soll die Finanzierung für diese Mehrarbeit nun gestrichen werden – die verlängerten Arbeitszeiten und der Druck auf die Ärzte bleiben jedoch bestehen. Ein Zustand, den Dietrich öffentlich als empörend bezeichnet.
Die Hauptkritikpunkte der Ärzteschaft
Die Vertreter der niedergelassenen Ärzte sehen eine gefährliche Schieflage in den aktuellen Gesetzesplänen. Zu den zentralen Streitpunkten zählen:
- Kürzungen bei Akutsprechstunden: Die Finanzierung für verlängerte Arbeitszeiten und schnelle Terminvergaben soll gestrichen werden, während die hohe Arbeitslast bleibt.
- Schonung der wahren Kostentreiber: Wirkliche Ausgabentreiber im System, wie etwa Teile der Pharmaindustrie, bleiben von den Sparmaßnahmen weitgehend unberührt.
- Staatliche Unterfinanzierung: Medizinische Leistungen für Bürgergeldempfänger werden vom Staat nicht kostendeckend finanziert, was die Praxen zusätzlich belastet.
„App statt Arzt“: Die Gefahren der Zwangsdigitalisierung
Neben den finanziellen Kürzungen sorgt ein weiteres Vorhaben für massiven Unmut: der Referentenentwurf für das Gesetz für Digitalisierung und Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Kritiker befürchten, dass neue digitale Hürden aufgebaut werden, um die Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen künstlich zu senken.
Konkret geht es um eine geplante „Ersteinschätzungs-App“. Patienten müssten sich künftig vor einem Arztbesuch durch einen digitalen Fragenkatalog mit dutzenden Kriterien klicken. Die App könnte dann entscheiden, ob ein Arztbesuch überhaupt notwendig ist und an welche medizinische Fachkraft sich der Patient wenden soll. Für die Freie Ärzteschaft ist diese Vorstellung absurd bis gespenstisch. Eine Software, die den Zugang zur medizinischen Versorgung steuert und einschränkt, widerspreche dem grundgesetzlich verankerten Recht auf Gesundheit.
Forderung nach humaner Medizin
Die kommenden Tage in Hannover werden zeigen, wie geschlossen die Ärzteschaft gegen die Pläne der Politik vorgehen wird. Für die Patienten geht es um viel: den Erhalt einer menschlichen, zugänglichen und gut finanzierten medizinischen Versorgung, bei der nicht der Algorithmus oder der Rotstift, sondern der behandelnde Arzt und das Wohl des Patienten im Mittelpunkt stehen.
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