Diakonie schlägt Alarm: Sofortige Reform der Pflegeversicherung gefordert
Die deutsche Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Um das System vor dem finanziellen Kollaps zu bewahren, fordern die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) nun schnelles und konsequentes Handeln der Politik. Ein bloßes Abwarten dürfe es nicht geben, warnen die Verbände eindringlich.
"Das System ist an seiner Belastungsgrenze"
Die Situation in der Pflegefinanzierung spitzt sich weiter zu. Elke Ronneberger, Bundesvorständin für Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, fand hierzu deutliche Worte: Das derzeitige System befinde sich bereits heute an seiner absoluten Belastungsgrenze. Die bisherigen Lösungsansätze der Bundesregierung, insbesondere der sogenannte "Zukunftspakt Pflege", reichten bei Weitem nicht aus, um der dramatischen Lage Herr zu werden.
Besonders scharfe Kritik üben die Verbände am jüngsten Bericht der Bund-Länder-Kommission. Dieser lasse entscheidende Antworten zur langfristigen Finanzierung und zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung vermissen. Laut Ronneberger fehle ein abgestimmtes Konzept, das sofort umgesetzt werden könnte.
Die 4 Kernforderungen für eine nachhaltige Pflege
Um die Einnahmenseite der Pflegekassen zu stärken und Pflegebedürftige vor immer höheren Eigenanteilen zu schützen, haben Diakonie und DEVAP einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt:
- Rückerstattung der Corona-Mittel: Während der Pandemie wurden knapp sechs Milliarden Euro aus den Mitteln der Pflegeversicherung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zweckentfremdet. Diese Gelder müssen laut den Verbänden vollständig vom Bund zurückgezahlt werden.
- Einführung des Sockel-Spitze-Tauschs: Bisher tragen Pflegebedürftige das volle finanzielle Risiko für steigende Pflegekosten. Künftig sollen die Eigenanteile auf einen festen Sockelbetrag gedeckelt werden, während die Pflegeversicherung die restlichen Spitzenkosten übernimmt.
- Anhebung der Versicherungspflichtgrenze: Um mehr Beitragszahler im solidarischen System zu halten, soll die Einkommensgrenze, ab der man sich privat versichern kann, spürbar angehoben werden.
- Dauerhafte Steuerzuschüsse: Kosten, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen – wie beispielsweise die Ausbildungskosten für neue Pflegekräfte –, sollen dauerhaft aus Steuermitteln finanziert werden.
Sorge um den Bundeshaushalt 2027
Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2027 wächst bei den Pflegeverbänden die Sorge, dass der Pflegebereich einmal mehr das Nachsehen haben könnte. Die Angst ist groß, dass deutlich zu wenig Ressourcen für die dringend benötigte Strukturreform bereitgestellt werden.
Für die Diakonie steht fest: Wer das Ziel ausruft, die Pflege in Deutschland grundlegend zukunftsfest zu machen, der steht auch in der Pflicht, diese Reformen ausreichend und verlässlich zu finanzieren. Für Millionen von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegekräften drängt die Zeit.
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