GKV-Sparpläne: Fachverband warnt vor dramatischen Folgen für Reha-Kliniken
Ein neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sorgt in der Gesundheitsbranche für erheblichen Aufruhr. Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das die angespannte finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherungen entlasten soll, könnte für medizinische Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen existenzbedrohend werden. Der Fachverband DEGEMED schlägt nun Alarm und warnt vor nachhaltigen Schäden für die Patientenversorgung.
Kostendruck statt Qualitätsförderung
Im Kern zielt das neue Gesetz darauf ab, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung strikt an deren Einnahmen zu koppeln. Für Reha-Kliniken bedeutet dies drastische Einschnitte: Geplante Vergütungssteigerungen sollen künftig maximal in Höhe der Grundlohnsumme erfolgen. Für die Jahre 2027 bis 2029 ist sogar eine noch schärfere Deckelung vorgesehen – hier soll die Steigerung einen vollen Prozentpunkt unter der Grundlohnrate bleiben.
Tarifsteigerungen werden nicht mehr refinanziert
Besonders brisant ist der geplante Wegfall der vollständigen Refinanzierung von Tarifentgelten. Laut der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) entzieht dies den Einrichtungen jeglichen finanziellen Spielraum. In Zeiten eines akuten Fachkräftemangels in der Pflege und im ärztlichen Dienst sei es fatal, wenn Kliniken ihren Mitarbeitern keine angemessenen Gehaltsentwicklungen mehr bieten könnten. Werde das Personal schlechter bezahlt, drohe eine massive Abwanderung von qualifizierten Fachkräften, was letztlich zulasten der Patienten gehe.
Fachgesellschaft fordert sofortiges Umdenken
Maik Fischer, Vorstandsvorsitzender der DEGEMED, äußerte sich auf einem aktuellen Dialogforum besorgt. Zwar teile man grundsätzlich das Ansinnen, die Finanzen der Krankenkassen zu stabilisieren, doch der vorliegende Entwurf gehe an der Realität der Einrichtungen vorbei. Die Fachgesellschaft lehnt das Gesetz in seiner jetzigen Form kategorisch ab.
Politik signalisiert Gesprächsbereitschaft
Während die Bundesregierung auf Einsparungen pocht, formiert sich auch im Parlament erster Widerstand. Vertreter von Union und SPD haben bereits signalisiert, dass sie für Nachbesserungen und Gespräche offen sind. Für die Reha-Branche bleibt nun zu hoffen, dass im anstehenden parlamentarischen Verfahren noch entscheidende Korrekturen vorgenommen werden, um einen drohenden Kahlschlag in der medizinischen Rehabilitation abzuwenden.
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