Kahlschlag in Gesundheitsämtern: Tausende Stellen durch Förder-Aus bedroht
Ein drastischer Einschnitt droht dem deutschen Gesundheitswesen: Durch das geplante Auslaufen des sogenannten Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zum Jahresende stehen Tausende Stellen in den Gesundheitsämtern auf dem Spiel. Experten warnen vor gravierenden Folgen für den Bevölkerungsschutz und die Krisenfestigkeit unseres Landes.
Das Ende einer beispiellosen Milliardenförderung
Auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie im Jahr 2020 erkannten Bund und Länder schnell, dass die deutschen Gesundheitsämter chronisch unterfinanziert und personell ausgedünnt waren. Die Lösung war ein massives Förderprogramm: Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Mit einem Volumen von vier Milliarden Euro, das bis Ende 2026 befristet wurde, sollten die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Laut offiziellen Angaben wurden durch diese Mittel bundesweit rund 5.000 neue Stellen geschaffen und wichtige Digitalisierungsprojekte, wie die Modernisierung der Meldesysteme, vorangetrieben.
Doch nun, da das Ende der Förderperiode in greifbare Nähe rückt, droht ein jäher Absturz. Weil eine verlässliche Anschlussfinanzierung vonseiten des Bundes fehlt, könnten viele der mühsam aufgebauten Strukturen bald wieder verschwinden.
Amtsärzte schlagen Alarm: "Gesundheitspolitischer Rückschritt mit Ansage"
Der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) blickt mit großer Sorge auf die kommenden Monate. Peter Schäfer, der Vorsitzende des Verbandes, warnt eindringlich davor, dass mindestens die Hälfte der durch den Pakt geschaffenen Stellen akut bedroht sei. Die Kommunen, die künftig wieder allein für die Finanzierung aufkommen müssten, sind aufgrund klammer Haushaltskassen oft nicht in der Lage, die befristeten Verträge aus eigenen Mitteln zu verlängern.
Für Schäfer und seine Kollegen ist das Auslaufen des Paktes ein fataler Fehler. Laut dem Verband handele es sich um einen gesundheitspolitischen Rückschritt mit Ansage. Die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung dürften nicht zu einer kurzfristigen Einspargröße verkommen, mahnt der BVÖGD in aller Deutlichkeit.
Fatale Folgen für den Bevölkerungsschutz
Die Aufgaben der Gesundheitsämter sind in den letzten Jahren nicht weniger geworden – im Gegenteil. Neben der klassischen Infektionsschutzarbeit rücken zunehmend neue Herausforderungen in den Fokus:
- Klimawandel: Hitzewellen, Extremwetterereignisse und neue Umweltrisiken erfordern präventive Konzepte vor Ort.
- Krisenprävention: Die aktuelle geopolitische Lage und hybride Bedrohungen verlangen belastbare Strukturen im Zivil- und Katastrophenschutz.
- Alltägliche Versorgung: Längere Bearbeitungszeiten und massive Einschnitte bei der Präventionsarbeit würden Bürgerinnen und Bürger direkt zu spüren bekommen.
Ein Widerspruch zu Experten-Empfehlungen
Besonders brisant: Der drohende Stellenabbau steht in direktem Widerspruch zu den Ratschlägen führender Experten. So hatte der Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege erst kürzlich in einem Gutachten zur Resilienz im Gesundheitswesen deutlich gemacht, dass ein widerstandsfähiges System ohne einen starken Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht denkbar ist. Ohne das gut ausgebildete Fachpersonal, das nun um seine berufliche Zukunft bangt, dürfte Deutschland auf künftige Pandemien oder Krisen wieder deutlich schlechter vorbereitet sein.
Es bleibt nun abzuwarten, ob die Politik in letzter Minute einlenkt und eine Lösung zur dauerhaften Verstetigung der Mittel findet. Für die unzähligen Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern und für den Schutz der Bevölkerung wäre dies ein dringend notwendiges Signal.
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