Milliarden-Kürzungen bei der Eingliederungshilfe: Verbände schlagen Alarm
Ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sorgt derzeit für massive Empörung im Sozial- und Pflegesektor. Unter dem Deckmantel eines "effizienten Ressourceneinsatzes" drohen weitreichende Einsparungen bei der Eingliederungshilfe. Fachverbände für Menschen mit Behinderungen schlagen nun Alarm und verurteilen die Pläne auf das Schärfste.
"Menschen mit Behinderung sind kein Einsparpotenzial"
Die geplante Streichliste, die ein Einsparvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro umfassen soll, trifft die vulnerabelsten Gruppen der Gesellschaft. In einer gemeinsamen Erklärung machten die Fachverbände unmissverständlich klar: Wer bei den Schwächsten den Rotstift ansetzt, missachtet grundlegende Menschenrechte. Die Verbände fordern, dass notwendige Einsparungen allenfalls durch einen konsequenten Abbau von Bürokratie erzielt werden dürfen, niemals aber auf dem Rücken der Betroffenen.
Die Eingliederungshilfe ist für rund eine Million Menschen in Deutschland kein Luxus, sondern eine absolute Notwendigkeit. Sie finanziert unter anderem die Schulassistenz, Hilfen beim Wohnen und die Unterstützung im Alltag. Ein Wegfall oder eine Begrenzung dieser Leistungen würde für viele den Verlust eines selbstbestimmten Lebens bedeuten.
Lebenshilfe warnt vor Verstoß gegen UN-Konvention
Auch die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, fand deutliche Worte. Sie warnte eindringlich davor, das Recht auf individuelle Assistenz zu beschneiden. Ein solcher Schritt würde die Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben massiv verhindern. Zudem wies sie darauf hin, dass sich Deutschland durch die UN-Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich dazu verpflichtet hat, ein selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu gewährleisten. Eingriffe in das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen stünden diesem Versprechen diametral entgegen.
Protestwelle erreicht die Politik
Der Widerstand gegen die Kürzungspläne ist immens. Eine Petition gegen die drastischen Einschnitte im Sozialwesen hat bereits mehr als 181.000 Unterschriften gesammelt und wurde kürzlich im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt. Die Sorge der Betroffenen und ihrer Angehörigen ist groß, dass dringend benötigte Hilfen bald der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen.
- Individuelle Rechtsansprüche in Gefahr: Geplant sind unter anderem Einschränkungen bei der Schulbegleitung und der Alltagsassistenz.
- Erhöhte Eigenbeteiligung: Betroffene könnten künftig stärker zur Kasse gebeten werden, etwa durch höhere Eigenanteile bei Fahrtkosten oder niedrigere Vermögensfreigrenzen.
- Verlust von Selbstbestimmung: Das bisherige Wunsch- und Wahlrecht droht durch Pauschalisierungen ausgehöhlt zu werden.
Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz
Die Brisanz des Themas ist hochaktuell: Bereits am morgigen Donnerstag dürften die umstrittenen Sparpläne bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz ganz oben auf der Agenda stehen. Die Sozialverbände hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger die massiven Proteste ernst nehmen und von dem drohenden Kahlschlag im Sozialen absehen. Der soziale Zusammenhalt in Deutschland steht auf dem Prüfstand.
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