Rettung für die GKV: AOK lobt neuen Experten-Bericht zur Finanzierung
Lange wurde in der Gesundheitspolitik spekuliert, nun liegen die Fakten auf dem Tisch: Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit (FKG) hat am heutigen Montag ihren mit Spannung erwarteten Bericht vorgestellt. Die AOK reagiert prompt und sieht in den Vorschlägen einen entscheidenden Schritt, um das drohende Milliardenloch der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu stopfen.
Der "große Wurf" zur Begrenzung der Ausgaben
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, äußerte sich nach einer ersten Sichtung des umfassenden Maßnahmenkatalogs äußerst positiv. Laut Reimann habe die Expertenkommission die größten Kostentreiber im Gesundheitswesen präzise identifiziert und kurzfristig wirksame Gegenmaßnahmen benannt. Auf dieser Basis könne ein großer Wurf zur Begrenzung der steigenden Ausgaben und zum Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems gelingen, so die Einschätzung der AOK-Chefin.
Fokus auf Ausgaben statt auf Einnahmen
Ein zentraler Punkt des Berichts ist die Erkenntnis, dass die gesetzliche Krankenversicherung nicht zwingend an zu geringen Beitragseinnahmen leidet, sondern vielmehr an ungesteuert wachsenden Ausgaben. Laut Prognosen droht den Krankenkassen ohne ein konsequentes Gegensteuern bis zum Jahr 2030 ein historisches Finanzdefizit von über 40 Milliarden Euro. Um dieses drastische Szenario abzuwenden, fordert die AOK die Politik nun auf, Mut und Entschlossenheit zu zeigen.
Die zügige Umsetzung der von den Experten vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ausgabenseite sei essenziell, um die GKV nachhaltig zu stabilisieren. Wichtig sei dabei vor allem der Schutz der Versicherten. Laut dem AOK-Bundesverband ließen sich durch die richtigen Reformen drastische Schritte für Patienten vermeiden, wie beispielsweise:
- Pauschale Leistungskürzungen in der medizinischen Versorgung
- Zusätzliche finanzielle Belastungen durch deutlich höhere Zuzahlungen
- Die in der Politik vieldiskutierte Streichung der beitragsfreien Familienmitversicherung
Kritik an Belastung der Versicherten
Besonders eine mögliche Streichung der Familienversicherung wird von der AOK kritisch gesehen. Eine solche Maßnahme würde die Versicherten überproportional belasten, während die eigentlichen strukturellen Probleme im System unangetastet blieben. Die AOK appelliert daher an die Regierungskoalition, die Vorschläge der FinanzKommission ernst zu nehmen und eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik konsequent umzusetzen.
Die kommenden Wochen werden nun zeigen, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich in konkrete Gesetzesentwürfe gegossen werden. Klar ist jedoch: Der Druck auf die Politik, das deutsche Gesundheitssystem finanziell wetterfest zu machen, war selten so hoch wie heute.
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