Ärztepräsident warnt: Digitalisierung darf nicht zur Bürokratiefalle werden
Die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen steht am Scheideweg. Auf dem 130. Deutschen Ärztetag in Hannover fand Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), deutliche Worte für den aktuellen Kurs der Gesundheitspolitik. Sein Vorwurf: Statt Praxen und Kliniken zu entlasten, drohen neue bürokratische Hürden und ein beispielloser Eingriff in die Arzt-Patienten-Beziehung.
Digitalisierung muss Komplexität reduzieren
Ein zentrales Anliegen der Ärzteschaft ist der spürbare Abbau von Bürokratie. Dr. Reinhardt machte in seiner Eröffnungsrede unmissverständlich klar, dass jede digitale Neuerung genau daran gemessen werden müsse. „Wenn wir Bürokratie abbauen wollen, dann muss auch die Digitalisierung daran gemessen werden, ob sie Komplexität reduziert oder neue erzeugt“, betonte der BÄK-Präsident. Nicht jedes neue IT-Projekt sei automatisch ein Gewinn für die medizinische oder pflegerische Versorgung.
Scharfe Kritik an geplantem Daten-Gesetz: „Absolut übergriffig“
Besonders hart ins Gericht ging Reinhardt mit dem aktuellen Gesetzentwurf für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen. Die Pläne, wonach Krankenkassen künftig Diagnosen, Medikationspläne und sogar Inhalte der elektronischen Patientenakte (ePA) auswerten dürfen – und das ohne Einbindung der behandelnden Ärzte –, stießen auf massiven Widerstand.
Reinhardt bezeichnete dieses Vorhaben als „absolut übergriffig“ und warnte vor einem tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Es finde eine gefährliche Verschiebung der Entscheidungskompetenz statt, die zulasten der individuellen Beziehung zwischen Patienten und medizinischem Personal gehe. Zudem stelle sich die ernsthafte Frage, wie solche weitreichenden Zugriffsrechte der Kassen mit dem ärztlichen Geheimnisschutz und dem Haftungsrecht vereinbar seien.
Forderung an die Politik: Reformen auf „Hold“ setzen
In Richtung der anwesenden Bundesgesundheitsministerin Nina Warken appellierte der BÄK-Präsident, den aktuellen Entwurf vorerst zu stoppen. Er forderte die Ministerin auf, die Reform auf „Hold“ zu setzen und stattdessen alle Akteure der Patientenversorgung sowie das Bundesfinanzministerium an einen Tisch zu holen. Nur durch klar definierte Zielmarken und einen echten Dialog ließen sich gefährliche Verwerfungen im Versorgungsalltag abwenden.
Ein unabhängiges Prüfgremium für neue Gesetze
Um künftig praxisfernere Regelungen zu vermeiden, schlug Reinhardt die Einrichtung eines unabhängigen Prüfgremiums vor, das sich am bewährten Modell des Normenkontrollrats orientieren soll. Ein solches Gremium könnte Gesetzesvorhaben im Vorfeld auf ihre Praxistauglichkeit und ihre Auswirkungen auf die Bürokratielast im Gesundheitswesen abklopfen.
Finanzierung der Krankenversicherung sichern
Neben der Digitalisierung stand auch die angespannte finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Fokus. Eine Politik nach reiner Kassenlage reiche nicht aus, um die Versorgung dauerhaft zu sichern, mahnte Reinhardt. Er forderte, den Bundeszuschuss zur GKV nicht länger nach politischen Gelegenheiten festzulegen. Stattdessen müsse dieser regelgebunden und dynamisch an den tatsächlichen Kosten für versicherungsfremde Leistungen ausgerichtet werden.
Der 130. Deutsche Ärztetag zeigt einmal mehr: Die Akteure im Gesundheitswesen fordern praktikable Lösungen statt neuer Verwaltungsakte. Ob die Politik diesen Weckruf hört und die Digitalisierung künftig stärker an den Bedürfnissen von Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen ausrichtet, bleibt abzuwarten.
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