Krankenhäusern fehlen vier Milliarden Euro: Bundesländer in der Kritik
Die finanziellen Sorgen der deutschen Krankenhäuser reißen nicht ab. In diesem Jahr fehlen den Kliniken bundesweit rund vier Milliarden Euro, um dringend notwendige Investitionen tätigen und ihren Bestand erhalten zu können. Ein Bündnis aus gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen schlägt nun Alarm und sieht die Hauptschuldigen in den Landesregierungen.
Das Problem der dualen Finanzierung
Im deutschen Gesundheitssystem gilt das Prinzip der sogenannten dualen Krankenhausfinanzierung. Diese sieht eine klare Aufgabenteilung vor: Während die gesetzliche (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV) für die laufenden Betriebskosten – also etwa Personal und die direkte medizinische Versorgung – aufkommen, sind die Bundesländer gesetzlich dazu verpflichtet, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gehören beispielsweise der Bau neuer Gebäude, die Anschaffung von Großgeräten oder die Modernisierung der Technik.
Doch genau hier hakt es gewaltig. Laut einer aktuellen gemeinsamen Mitteilung des GKV-Spitzenverbandes und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung kommen die Länder dieser Pflicht nur unzureichend nach. Demnach übernehmen die Bundesländer auch im laufenden Jahr lediglich etwa die Hälfte der tatsächlich anfallenden Investitionskosten.
Acht Milliarden Euro Bedarf – nur die Hälfte wird gedeckt
Ein aktualisierter Katalog zur Bewertung des Investitionsbedarfs macht das Ausmaß der Unterfinanzierung deutlich. Der gesamte Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser beläuft sich aktuell auf mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr. Da die Bundesländer jedoch nur rund 50 Prozent dieser Summe bereitstellen, klafft eine gewaltige Lücke von vier Milliarden Euro in den Bilanzen der Kliniken.
Zweckentfremdung von Versichertengeldern
Die unzureichende staatliche Förderung hat gravierende Folgen für das gesamte System. Um die ausbleibenden Investitionsmittel auszugleichen und den Klinikbetrieb aufrechtzuerhalten, sehen sich viele Krankenhäuser gezwungen, das fehlende Geld aus den laufenden Betriebskosten querzufinanzieren.
- Systemwidriger Ausgleich: Gelder, die eigentlich für die Patientenversorgung und das Personal gedacht sind, fließen notgedrungen in Bau- und Sanierungsmaßnahmen.
- Belastung der Beitragszahler: Letztlich werden diese Investitionen somit direkt aus den Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber bestritten – ein klarer Verstoß gegen die vorgesehene Finanzierungsstruktur.
Kassen fordern mehr Verantwortung der Länder
Die ständige Zweckentfremdung von Betriebsmitteln gilt als eine der Hauptursachen für die wirtschaftliche Schieflage vieler Krankenhäuser. Der GKV-Spitzenverband und die PKV fordern die Bundesländer daher unmissverständlich auf, ihrer gesetzlichen Pflicht nachzukommen und deutlich mehr finanzielle Verantwortung für die Kliniken in ihren jeweiligen Regionen zu übernehmen. Nur durch eine auskömmliche und verlässliche Investitionsfinanzierung könne die flächendeckende Versorgungsqualität langfristig gesichert werden, ohne die Beitragszahler unrechtmäßig zu belasten.
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