Krankenkassen-Reform: 75 Prozent der Deutschen gegen höhere Zuzahlungen
Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein drastisches Milliardenloch zu. Um die Finanzlücke zu schließen, plant die Bundesregierung weitreichende Einschnitte im Gesundheitssystem. Doch die Gegenwehr in der Bevölkerung ist massiv: Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von Stern und RTL zeigt, dass 75 Prozent der Deutschen eine stärkere finanzielle Belastung von Kassenpatienten ablehnen. Lediglich 23 Prozent halten es für richtig, wenn gesetzlich Versicherte künftig tiefer in die Tasche greifen müssen.
Das 20-Milliarden-Euro-Sparpaket
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte in der vergangenen Woche einen umstrittenen Entwurf für ein neues Spargesetz vorgestellt. Ziel ist es, rund 20 Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen zu generieren, um drastische Beitragserhöhungen abzuwenden. Das Reformpaket sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
- Höhere Medikamenten-Zuzahlungen: Für verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen in der Apotheke künftig zwischen 7,50 und 15 Euro pro Packung fällig werden – bisher lagen die Zuzahlungen bei 5 bis 10 Euro.
- Einschnitte bei der Mitversicherung: Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll deutlich eingeschränkt werden.
- Höhere Belastung für Gutverdiener: Die Beitragsbemessungsgrenze soll im Jahr 2027 über die reguläre Anpassung hinaus um zusätzlich 300 Euro angehoben werden.
- Streichung von Leistungen: Die Kostenübernahme für bestimmte Behandlungen, wie beispielsweise die Homöopathie, könnte komplett entfallen.
Widerstand quer durch alle Wählerlager
Die geplante stärkere finanzielle Beteiligung der Kassenpatienten stößt parteiübergreifend auf harsche Ablehnung. Besonders deutlich wird dies bei den Anhängern der Linken, von denen 91 Prozent die Pläne verwerfen. Doch auch in den Reihen der großen Parteien ist die Skepsis enorm: 71 Prozent der SPD-Wähler und 61 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich laut der Umfrage gegen die Reformpläne aus.
Kabinett berät Ende April
Neben den Versicherten üben auch Ärzteverbände, Krankenhäuser und Gewerkschaften scharfe Kritik an den Sparplänen. Besonders der Vorstoß, die kostenfreie Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger künftig aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten statt aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, sorgt für erheblichen Zündstoff. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am 29. April ins Bundeskabinett eingebracht werden. Bis dahin dürfte der öffentliche und politische Druck auf das Gesundheitsministerium weiter zunehmen.
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