Johanniter schlagen Alarm: Geplante Pflegereform gefährdet die Versorgung
Die von der Bundesregierung geplante Pflegereform stößt auf massiven Widerstand. Die Johanniter-Unfall-Hilfe äußert sich äußerst besorgt über den aktuellen Referentenentwurf zum sogenannten Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Anstelle der dringend benötigten Strukturreformen präsentiere die Politik ein reines Sparpaket, das die Versorgungssicherheit in Deutschland ernsthaft gefährden könnte.
Scharfe Kritik an den Regierungsplänen
Laut Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter, steht der vorliegende Gesetzentwurf im klaren Widerspruch zu den ursprünglichen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Zwar sei die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung ein unbestreitbar wichtiges Ziel, doch dies dürfe keinesfalls auf Kosten der Versorgungssicherheit geschehen. Mähnert bemängelt, dass die Regierung mit dem PNOG lediglich ein weiteres Sparpaket zulasten der Pflegebedürftigen und des Personals schnüre. Echte Innovationen, wie der Abbau von Sektorengrenzen und die Reduzierung der ausufernden Bürokratie, würden gänzlich fehlen und die pflegerische Versorgung werde nicht neu gedacht.
Tariflöhne in der Pflege unter Druck
Ein besonders umstrittener Punkt des Gesetzentwurfs betrifft die Bezahlung der Pflegekräfte. Helvi Seehafer, Fachbereichsleiterin Pflege bei der Johanniter-Unfall-Hilfe, warnt vor den weitreichenden Konsequenzen der Pläne. Dem Entwurf zufolge sollen Tariflöhne für Pflegekräfte künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden. Stattdessen ist geplant, die Vergütungssteigerungen für Pflegeeinrichtungen in den kommenden vier Jahren an die Entwicklung der Grundlohnrate zu koppeln und somit strikt zu deckeln.
Zusätzlich soll die Verpflichtung zur Anerkennung von Tarifsteigerungen vorübergehend entfallen. Für die ohnehin belasteten Pflegeeinrichtungen bedeutet dies einen massiven wirtschaftlichen Druck, der kaum noch abzufedern ist.
Fatales Signal für die Personalgewinnung
Die geplante Begrenzung der Lohnentwicklung sendet laut den Experten ein verheerendes Signal an die gesamte Branche. In Zeiten des demografischen Wandels und des eklatanten Fachkräftemangels wird die Attraktivität des Pflegeberufs dadurch weiter geschwächt.
- Fehlende Refinanzierung: Tarifsteigerungen sollen nicht mehr in vollem Umfang getragen werden.
- Wirtschaftliche Not: Pflegeeinrichtungen geraten durch die Deckelung der Vergütungen zunehmend in finanzielle Bedrängnis.
- Attraktivitätsverlust: Geringere Lohnentwicklungen erschweren die Suche nach neuem Pflegepersonal drastisch.
Die Johanniter, die bundesweit unter anderem 169 ambulante Pflegedienste sowie zahlreiche Tagespflegeeinrichtungen und Hospize betreiben, fordern die Politik daher auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Die Pflege in Deutschland brauche eine echte, nachhaltige Perspektive und keine kurzsichtigen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Schwächsten.
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