Krankenkassen-Sparpaket in der Kritik: SPD warnt vor Zweiklassenmedizin
Wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet, sorgt das geplante Sparpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wenige Tage vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss für heftigen Gegenwind. Die SPD äußert massive Bedenken und warnt eindringlich davor, dass die finanzielle Last am Ende von den gesetzlich Versicherten getragen wird. Die anvisierte Krankenkassenreform, die die Kassen im kommenden Jahr um fast 20 Milliarden Euro entlasten soll, weise laut Kritikern eine gefährliche „Unwucht“ auf.
Fokus auf Ausgaben statt auf Einnahmen
Aus Sicht der Sozialdemokraten setzt der aktuelle Gesetzentwurf an der falschen Stelle an. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, betonte gegenüber Pressevertretern, dass das Kernproblem der gesetzlichen Krankenversicherung eindeutig auf der Ausgabenseite liege. Er bemängelt, dass zahlreiche Expertenvorschläge zur Steigerung der Effizienz im vorliegenden Sparpaket ignoriert oder nur unzureichend berücksichtigt wurden. Die Debatte müsse dringend im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft werden, um die Versicherten vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen.
Pharmakonzerne stärker zur Kasse bitten
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt in dieselbe Kerbe und fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen die hohen Arzneimittelkosten. Deutschland verzeichnet im europäischen Vergleich die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Medikamente. Anstatt die finanziellen Lücken auf dem Rücken von Familien und Beitragszahlern zu schließen, müsse der Hebel bei der Preisgestaltung der Pharmaindustrie angesetzt werden. Eine striktere Begrenzung der Medikamentenpreise sei unausweichlich.
Warnung vor einer neuen Zweiklassenmedizin
Besonders drastische Worte findet der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er sieht durch das geplante Sparpaket vor allem Geringverdiener in Gefahr. Sollten die Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen steigen, könnten viele Patienten gezwungen sein, auf notwendige medizinische Hilfe zu verzichten.
Noch gravierender schätzt der SPD-Politiker die geplante Deckelung der Ärztebudgets ein. Eine solche Maßnahme berge das immense Risiko, dass Mediziner ihre Kapazitäten für gesetzlich Versicherte reduzieren und sich vermehrt auf Privatpatienten fokussieren. Eine drastische Verschärfung der Zweiklassenmedizin wäre die fatale Folge.
Kabinett entscheidet in Kürze
Das Bundeskabinett will die Reformpläne voraussichtlich am kommenden Mittwoch verabschieden. Neben den Ausgabenbremsen für Praxen, Kliniken und die Pharmabranche stehen auch höhere Zuzahlungen sowie Einschränkungen bei der Mitversicherung von Ehepartnern im Raum.
Auch die Grünen üben Kritik an den Plänen der Gesundheitsministerin. Sie fordern unter anderem, die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, um die gesetzlichen Kassen zusätzlich zu entlasten. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Bundesregierung den Forderungen der Opposition und der Experten noch entgegenkommen wird.
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