Kürzung der Lohnfortzahlung? SPD wehrt sich gegen Vorstoß
Die Debatte um den hohen Krankenstand in Deutschland spitzt sich zu. Jüngste Berichte über angebliche Überlegungen, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall drastisch zu kürzen, sorgen für Aufruhr. Nun hat die SPD diesen Plänen eine klare Absage erteilt.
Einschnitte bei der Lohnfortzahlung? Das sind die Ideen
Hintergrund der Diskussion sind laut übereinstimmenden Medienberichten jüngste Beratungen der Spitzen von Union und SPD. Aus Reihen von CDU und CSU seien Vorschläge eingebracht worden, um die Arbeitgeber angesichts hoher Krankenstände finanziell zu entlasten. Dabei stehen drastische Maßnahmen im Raum:
- Der Karenztag: Die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber soll nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem zweiten Krankheitstag greifen. Der erste Tag bliebe somit unbezahlt.
- Kürzere Fristen: Der bisherige Zeitraum von sechs Wochen, in dem das volle Gehalt weitergezahlt wird, könnte verkürzt werden.
- Einmalige Zahlung pro Jahr: Arbeitgeber müssten die Lohnfortzahlung künftig möglicherweise nur noch einmal jährlich in voller Länge leisten. Bei einem erneuten Ausfall im selben Jahr würde sofort die Krankenkasse mit dem niedrigeren Krankengeld einspringen.
SPD leistet vehementen Widerstand
Für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in körperlich fordernden Berufen wie der Pflege, wären solche Maßnahmen ein herber finanzieller Einschnitt. Entsprechend deutlich fiel die Reaktion der Sozialdemokraten aus.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher machte in der Sendung Frühstart von RTL und ntv unmissverständlich klar, dass Einschnitte bei der Lohnfortzahlung kein Ziel seiner Partei seien. Vielmehr betonte er: „Ganz im Gegenteil: Wir kämpfen dafür, dass diese Lohnfortzahlung weiter vorhanden ist.“
Strukturreformen statt Sozialabbau
Obwohl Limbacher den Kürzungen bei der Entgeltfortzahlung eine klare Absage erteilte, verschloss er sich nicht generell vor Veränderungen. Er räumte ein, dass in Zukunft nicht mehr alle Herausforderungen schlichtweg mit mehr Geld gelöst werden könnten. Stattdessen brauche das Land „ganz klare Strukturreformen“.
In allen Bereichen müsse eine offene Diskussionskultur herrschen, in der Maßnahmen nicht von vornherein als unmöglich abgestempelt werden. Dennoch bleibt für die SPD die finanzielle Absicherung kranker Arbeitnehmer – vom ersten Tag an – ein elementares Schutzrecht, an dem nicht gerüttelt werden soll.
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