NRW-Regierung drängt auf Einigung im Streit um Rettungskosten
Nach monatelangen Diskussionen um die Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen versucht die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, eine Eskalation abzuwenden. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Kommunalministerin Ina Scharrenbach werben derzeit intensiv bei Landräten und Oberbürgermeistern dafür, einen Kompromissvorschlag der Krankenkassen anzunehmen.
Der Konflikt um die sogenannten Fehlfahrten
Im Zentrum des Streits stehen Einsätze des Rettungsdienstes, bei denen am Ende kein Patient in ein Krankenhaus transportiert wird. Dies kann vorkommen, wenn Betroffene bereits erfolgreich vor Ort medizinisch versorgt werden können oder im schlimmsten Fall noch am Einsatzort versterben. Bislang wurden diese Fahrten regulär abgerechnet.
Die Krankenkassen haben nun jedoch angekündigt, für solche Einsätze künftig maximal die Hälfte der anfallenden Kosten übernehmen zu wollen. Ursprünglich stand laut Regierungskreisen sogar im Raum, dass sich die Kassen gänzlich aus der Finanzierung dieser Fahrten zurückziehen könnten.
Kommunen warnen vor Millionenbelastungen
Für die Städte und Gemeinden, die rechtlich für den Rettungsdienst verantwortlich sind, birgt dieser Vorstoß ein enormes finanzielles Risiko. Nach Angaben kommunaler Spitzenverbände drohen den Kommunen dadurch ungedeckte Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Um diese Defizite auszugleichen, warnten einige Verbände bereits davor, dass die Rechnungen für solche Einsätze zukünftig direkt an die betroffenen Patienten geschickt werden könnten.
Schutz der Patienten hat oberste Priorität
Genau dieses Szenario möchte die nordrhein-westfälische Landesregierung unter allen Umständen verhindern. Laut Gesundheitsminister Laumann müsse im Interesse der Patientinnen und Patienten dringend eine Lösung gefunden werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich uneingeschränkt auf eine funktionierende Notfallversorgung verlassen können, ohne im Ernstfall Angst vor horrenden Rechnungen haben zu müssen.
- Entscheidungsgewalt liegt bei den Kommunen: Letztendlich obliegt es jeder einzelnen Kommune selbst, ob sie das aktuelle Angebot der Krankenkassen akzeptiert.
- Kompromiss als Zwischenlösung: Die hälftige Kostenübernahme wird von der Landesregierung als das derzeit bestmögliche Ergebnis angesehen, um eine direkte Belastung der Bürger abzuwenden.
Hoffnung auf die bundesweite Reform
Der aktuelle Kompromiss dürfte ohnehin nur von vorübergehender Natur sein. Ab dem kommenden Jahr wird eine grundlegende, bundesweite Reform der Notfallversorgung erwartet. Diese soll die Finanzierung des Rettungswesens in Deutschland komplett neu strukturieren und derartige Streitigkeiten zwischen Kommunen und Krankenkassen künftig obsolet machen.
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