Pflegekammer in der Krise: Gesundheitsminister zitiert Vorstand zum Rapport
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hat den Vorstand der Landespflegekammer zu einem dringenden Krisengespräch einbestellt. In einem offiziellen Schreiben forderte der Minister einen zeitnahen und strukturierten Austausch, der aufgrund der jüngsten Entwicklungen zwingend erforderlich sei. Die Pflegekammer, die rund 40.000 Pflegekräfte im Bundesland vertritt, steht derzeit massiv unter Druck.
Abbruch der Mitgliederbefragung sorgt für Unmut
Ein zentraler Grund für das rigorose Einschreiten des Gesundheitsministeriums ist das gescheiterte Stimmungsbild der Pflegekräfte. Eine groß angelegte Online-Mitgliederbefragung, die über die zukünftige Ausrichtung und das Selbstverständnis der Kammer entscheiden sollte, musste vorzeitig abgebrochen werden. Im Vorfeld und während der Durchführung kam es zu massiver Kritik:
- Technische Ausfälle: Die Server der Kammer brachen unter den Zugriffszahlen zusammen, was eine Teilnahme zeitweise unmöglich machte.
- Schlechtes Timing: Der Befragungszeitraum war äußerst knapp bemessen und fiel teilweise in die Osterferien, was die Beteiligung erschwerte.
- Fehlendes Vertrauen: Viele Pflegekräfte fühlten sich bei der Gestaltung der Umfrage übergangen oder unzureichend informiert.
Laut dem Ministerium hätten administrative und strukturelle Schwächen der Landespflegekammer dazu geführt, dass die Befragung kein belastbares Ergebnis liefern konnte. Hoch forderte die Kammer auf, zügig einen Plan für eine transparente und diskriminierungsfreie Neuauflage der Umfrage vorzulegen.
Juristische Niederlage bei den Mitgliedsbeiträgen
Zusätzlich zur missglückten Befragung belasten rechtliche Rückschläge das Verhältnis zwischen Ministerium und Kammer. Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte kürzlich zugunsten mehrerer Pflegefachkräfte entschieden und die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für das Jahr 2025 für rechtswidrig erklärt.
Kammerpräsident Markus Mai machte für diese juristische Niederlage Defizite in den gesetzlichen Grundlagen des Landes verantwortlich. Diese Äußerung stieß im Gesundheitsministerium auf scharfe Kritik. Da diese Vorgänge die Rechtsaufsicht des Ministeriums direkt betreffen, verlangte Hoch eine detaillierte Begründung für die Aussagen der Kammerspitze.
Gesetzesänderung als letztes Mittel?
Für das zeitnah angesetzte Krisentreffen hat die Pflegekammer bereits ihre Kooperationsbereitschaft signalisiert. Die Geschäftsführung erklärte, man nehme die Einladung gerne an, um Unterstützung für eine neue Befragung zu erhalten und die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Beitragserhebung abschließend zu klären.
Sollte die Selbstverwaltung der Pflege jedoch keine tragfähigen Lösungen präsentieren, stellte der Gesundheitsminister deutliche Konsequenzen in Aussicht. Denkbar sei eine Anpassung des Heilberufsgesetzes durch eine künftige Landesregierung, um die Kammer gesetzlich zu einer ordnungsgemäßen Befragung zu verpflichten. Nach rund zehn Jahren des Bestehens steht die rheinland-pfälzische Pflegekammer damit vor der größten Bewährungsprobe ihrer Geschichte.
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