Sozialabbau droht: Behindertenbeauftragte warnen vor Kahlschlag bei der Eingliederungshilfe
Ein kürzlich durchgesickertes Arbeitspapier aus Regierungskreisen sorgt derzeit für große Unruhe bei Betroffenen, Angehörigen und Fachkräften im Gesundheits- und Pflegesektor. Im Kern geht es um weitreichende Kürzungspläne bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern schlagen nun Alarm und stellen sich entschieden gegen das Vorhaben.
Massive Einschnitte bei der sozialen Unterstützung geplant
Das umstrittene interne Papier sieht tiefgreifende finanzielle Einschnitte im sozialen Bereich vor, um den staatlichen Haushalt zu entlasten. Bekannt wurde unter anderem, dass individuelle Rechtsansprüche – wie etwa auf eine Schulbegleitung für Kinder mit Förderbedarf – gestrichen werden könnten. Zudem wird über eine Absenkung der Vermögensfreigrenzen in der Eingliederungshilfe nachgedacht.
Für viele Menschen mit Behinderungen sowie deren Familien und Pflegekräfte würden diese Maßnahmen nicht nur einen enormen bürokratischen Rückschritt bedeuten, sondern auch den Verlust hart erkämpfter Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe.
Scharfe Kritik: "Unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention"
Auf ihrer jüngsten gemeinsamen Konferenz fanden die Behindertenbeauftragten deutliche Worte für die Sparvorschläge. Wie der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, erklärte, würden die Pläne das elementare Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen massiv einschränken. Dieses Recht sei jedoch die unverzichtbare Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben.
- Verstoß gegen internationale Rechte: Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien laut den Beauftragten nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar.
- Bürokratie statt Inklusion: Statt echter Reformen drohe eine Beschneidung der Rechte, während der notwendige Bürokratieabbau auf der Strecke bleibe.
- Falscher Ansatz: Bund und Länder müssten konsequent Sonderstrukturen abbauen und passgenaue, personenzentrierte Leistungen sicherstellen.
Die niedersächsische Behindertenbeauftragte Annetraud Grote ergänzte, dass gezielte Hilfen langfristig immer effektiver und effizienter seien als blinde Leistungskürzungen.
Politik verteidigt Überlegungen mit Kostenexplosion
Aus den Reihen der Bundesregierung wird indes versucht, die Wogen zu glätten. Kanzleramtsminister Thorsten Frei betonte, dass es sich bei dem Dokument lediglich um ein unabgestimmtes Arbeitspapier handele, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Es seien noch keine finalen Entscheidungen getroffen worden.
Gleichzeitig verteidigte die Politik die Notwendigkeit von Einsparungen: Die Ausgaben für die Eingliederungshilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe hätten sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Es sei daher unumgänglich, Ausgaben, Qualität und Leistbarkeit wieder in Einklang zu bringen.
Ein Alarmsignal für die Pflegebranche
Für die ohnehin stark belastete Pflegebranche und die vielen pflegenden Angehörigen in Deutschland sind die aktuellen Diskussionen ein fatales Signal. Sollten die Kürzungen tatsächlich umgesetzt werden, droht eine Verlagerung der Verantwortung – weg von staatlichen Unterstützungsstrukturen, hin zu den Familien und den Pflegekräften vor Ort, die bereits jetzt am Limit arbeiten.
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