Streit um Gesundheitsdaten: Bundesrat bremst das neue Medizinregistergesetz
Das geplante Gesetz zur Stärkung von Medizinregistern, kurz Medizinregistergesetz, stößt im Bundesrat auf Vorbehalte. Die Länderkammer hat sich dafür ausgesprochen, den aktuellen Entwurf der Bundesregierung in wesentlichen Punkten nachzubessern. Im Kern geht es um die Frage, welche medizinischen Daten zentral erfasst werden und inwiefern bestehende Landesgesetze unangetastet bleiben sollen.
Worum geht es beim Medizinregistergesetz?
Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf den Weg gebrachte Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Gesundheitsdaten für die medizinische Forschung, die Krankheitsbekämpfung und die Patientensicherheit spürbar zu verbessern. Bislang sind viele medizinische Register in Deutschland stark zersplittert, was die übergreifende Forschung erschwert. Das neue Gesetz soll hier Abhilfe schaffen, indem es:
- Einen einheitlichen und transparenten Rechtsrahmen für medizinische Register bildet.
- Ein zentrales Zentrum für Medizinregister beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) einrichtet.
- Verbindliche Qualitätsstandards für die Datenerhebung und -nutzung auf Bundesebene festlegt.
Warum der Bundesrat Ausnahmen fordert
Trotz der grundsätzlichen Zustimmung zur besseren Datennutzung sehen die Bundesländer erhebliches Konfliktpotenzial mit bereits bestehenden Strukturen. Konkret fordern sie eine weitreichende Ausnahme für die etablierten Krebsregister der Länder. Nach Ansicht der Länderkammer existieren für diese Register bereits funktionierende, landesrechtliche Bestimmungen, die den Zugang und den Schutz der sensiblen Patientendaten umfassend und sicher regeln.
Eine Überschneidung mit dem neuen Bundesgesetz würde demnach nicht nur zu unnötiger Bürokratie führen, sondern auch rechtliche Grauzonen schaffen. Die Länder pochen darauf, dass bewährte Systeme nicht durch neue Bundesvorgaben verkompliziert werden dürfen.
Wie geht es nun weiter?
Die Forderungen des Bundesrates sind ein deutliches Signal an den Bundestag, den Gesetzentwurf im weiteren parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten. Ob und inwieweit die Bundesregierung den Änderungswünschen der Länder nachkommen wird, bleibt nun abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Debatte um die Hoheit über sensible Gesundheitsdaten und den Abbau von bürokratischen Hürden wird in den kommenden Wochen weiter intensiv geführt werden.
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