BGH stärkt Versichertenrechte bei Klagen zu Impfschäden
Wer nach einer Impfung anhaltende gesundheitliche Beschwerden vermutet und rechtliche Schritte gegen den Hersteller erwägt, steht oft vor erheblichen finanziellen Hürden. Umso wichtiger ist die Unterstützung durch eine bestehende Rechtsschutzversicherung. Der Bundesgerichtshof hat nun in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt, dass Versicherer ihre Deckungszusage nicht mit pauschalen Verweisen auf ein generell positives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Vakzins verweigern dürfen.
Versicherung verweigerte Kostenübernahme
Im konkreten Fall ging es um einen Mann, der sich im Jahr 2021 dreimal gegen das Coronavirus impfen ließ. Er führt eine seither bestehende Autoimmunschwäche sowie starke Schmerzen und Schwellungen an den Beinen auf den eingesetzten Impfstoff des Herstellers BioNTech zurück. Für die gerichtliche wie auch außergerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen forderte er Deckungsschutz von seiner Rechtsschutzversicherung an.
Die Assekuranz lehnte dies jedoch ab. Die Begründung: Eine Klage habe von vornherein keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da dem Impfstoff aus wissenschaftlicher Sicht ein überwiegend positives Nutzen-Risiko-Verhältnis zugeschrieben werde. Sowohl das Landgericht Kleve als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hatten diese Auffassung in den Vorinstanzen zunächst gestützt und die Klage des Versicherten abgewiesen.
Karlsruhe kippt Urteil der Vorinstanz
Die Richter am Bundesgerichtshof sahen dies grundlegend anders und hoben das Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts auf. Nach Auffassung des zuständigen vierten Zivilsenats dürfen an die Erfolgsaussichten im Rahmen einer Deckungsanfrage keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Entscheidend sei vielmehr, dass der juristische Standpunkt des Versicherten rechtlich zumindest vertretbar ist und prinzipiell die Möglichkeit besteht, die vorgebrachten Behauptungen im Prozess durch Beweismittel – etwa medizinische Gutachten – zu untermauern.
Gerade zu dem Zeitpunkt, als der Mann den Versicherungsschutz beantragte, gab es noch keine gefestigte Rechtsprechung zur Herstellerhaftung. Die pauschale Annahme fehlender Erfolgsaussichten durch die Versicherung war daher nicht gerechtfertigt. Der Streitfall wurde zur erneuten Prüfung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Bedeutung für Pflegekräfte und Patienten
Das Urteil hat erhebliche Signalwirkung weit über den Einzelfall hinaus. Besonders für Pflegekräfte, medizinisches Personal und pflegebedürftige Menschen, die im Zuge der Pandemie frühzeitig und teils verpflichtend geimpft wurden, schafft der BGH-Beschluss mehr Rechtsklarheit. Wer heute unter unklaren Symptomen leidet und einen Kausalzusammenhang vermutet, muss sich nicht mehr vorschnell von Versicherungsgesellschaften abweisen lassen.
- Niedrigere Barrieren: Rechtsschutzversicherungen müssen die Verfahrenskosten tragen, wenn die Argumentation schlüssig begründet und eine Beweisführung vor Gericht denkbar ist.
- Keine Vorwegnahme des Prozesses: Der Versicherer darf nicht vorab das Ergebnis einer aufwendigen Beweisaufnahme vorwegnehmen.
- Prüfungspflicht für Betroffene: Ablehnungsbescheide von Rechtsschutzversicherungen aus der Vergangenheit sollten im Lichte dieser Rechtsprechung rechtlich neu bewertet werden.
Auch wenn damit noch nicht entschieden ist, ob der Kläger letztlich Schadensersatz von dem Pharmaunternehmen erhält, sichert das Urteil den Betroffenen den essenziellen Zugang zum Recht – ein unverzichtbarer Schritt für eine faire richterliche Aufarbeitung möglicher Gesundheitsschäden.
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