Bundesrat drängt auf schnelle Pharma-Standortklausel
Die Bundesländer erhöhen den Druck auf die Bundesregierung: In einer aktuellen Entschließung fordert der Bundesrat, die angekündigte Standortklausel für Arzneimittelhersteller fristgerecht, rechtssicher und spürbar wirtschaftlich wirksam umzusetzen. Hintergrund sind die Sparmaßnahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, die nach Ansicht der Länderkammer den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland gefährden könnten.
Sorge um Forschung und heimische Produktion
Mit dem im Sommer verabschiedeten Stabilisierungsgesetz für die Gesetzliche Krankenversicherung wurde der gesetzliche Herstellerabschlag auf patentgeschützte Medikamente spürbar angehoben. Um zu verhindern, dass sich Pharmaunternehmen aus Deutschland zurückziehen oder Investitionen in hiesige Produktionsstätten drosseln, stellte die Politik eine Standortklausel in Aussicht. Diese soll forschende und in Deutschland produzierende Unternehmen von den zusätzlichen Abgaben ganz oder teilweise entlasten.
Nach Einschätzung der Länderkammer hat das Sparpaket jedoch bereits jetzt die Attraktivität des deutschen Marktes verringert. Dies betreffe insbesondere Investitionen in Forschung, klinische Studien und die biotechnologische Produktion. Ohne verlässliche Planungssicherheit drohe eine Schwächung der gesamten Wertschöpfungskette – mit spürbaren Folgen für die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten.
Bedeutung für die Versorgungssicherheit
Für das Gesundheitssystem und die Pflege ist eine verlässliche Verfügbarkeit innovativer Therapien und moderner Arzneimittel unverzichtbar. Engpässe bei wichtigen Präparaten haben in den vergangenen Jahren wiederholt gezeigt, wie verwundbar internationale Lieferketten sind. Eine Stärkung heimischer Produktions- und Forschungsstrukturen soll dazu beitragen, die therapeutische Versorgung im Alltag von Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen langfristig krisenfest aufzustellen.
Laut den im Auftrag der Ministerien erarbeiteten Vorschlägen eines Fachgremiums sollen jene Unternehmen privilegiert werden, die signifikante Anteile ihrer klinischen Prüfungen in Deutschland durchführen, heimische Produktionskapazitäten nachweisen oder nach Tarifvertrag vergüten.
Kritik der Krankenkassen am Vorhaben
Während Wirtschaftspolitiker und Länder die Dringlichkeit der Entlastungsklausel betonen, äußert die gesetzliche Krankenversicherung deutliche Bedenken. Der GKV-Spitzenverband warnt vor Mehrausgaben im Milliardenbereich, falls die Rabatte für die Pharmaindustrie aufgeweicht werden. Dies gefährde das ursprüngliche Ziel des Gesetzes, die Beitragssätze zur Krankenversicherung stabil zu halten.
Aus Sicht des Bundesrates darf die Standortpolitik jedoch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Länder fordern die Bundesministerien für Gesundheit sowie für Wirtschaft auf, zügig eine tragfähige Gesetzesgrundlage vorzulegen, die Innovationsanreize und wirtschaftliche Tragfähigkeit gleichermaßen gewährleistet.
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