Eilantrag in Karlsruhe: Kippt das Verfassungsgericht das neue GKV-Spargesetz?

Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sorgt für ein politisches Beben. Nur wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag droht dem milliardenschweren Spargesetz der Bundesregierung nun ein jäher Stopp durch das höchste deutsche Gericht. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen, um den knappen Zeitplan der Koalition auf den letzten Metern zu kippen.

Eilantrag soll Abstimmung vor der Sommerpause verhindern

Eigentlich soll das Gesetz bereits am kommenden Freitag in zweiter und dritter Lesung durch den Bundestag gebracht und noch am selben Tag vom Bundesrat abgenickt werden. Doch die Opposition fühlt sich in ihren parlamentarischen Rechten massiv beschnitten. Nach hitzigen Beratungen im Gesundheitsausschuss kündigte Dahmen eine offizielle Beschwerde an. Der Vorwurf: Die Abgeordneten hätten schlichtweg nicht genügend Zeit, um das weitreichende und komplexe Gesetzeswerk angemessen zu prüfen.

Hintergrund des juristischen Vorstoßes sind fast 300 Seiten an neuen Änderungsanträgen, die der Opposition erst zu Beginn der Woche vorgelegt wurden. Nach Angaben von Janosch Dahmen seien die Auswirkungen des Gesetzes auf das Gesundheitssystem quantitativ und qualitativ derart weitreichend, dass eine gewissenhafte parlamentarische Prüfung in der verbleibenden Zeit praktisch unmöglich sei. Er bezeichnete das Vorgehen der Regierung als chaotisch und warnte eindringlich vor einem unüberlegten "Kürzungskahlschlag" in der medizinischen Versorgung.

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Erinnerungen an das Heizungsgesetz werden wach

Das Vorgehen weckt unweigerlich Erinnerungen an den Sommer 2023. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) per Eilentscheidung gestoppt, weil den Parlamentariern zu wenig Beratungszeit eingeräumt worden war. Nun steht die große Frage im Raum, ob Karlsruhe auch beim GKV-Spargesetz die Notbremse zieht und den Gesetzgebungsprozess bis nach der parlamentarischen Sommerpause auf Eis legt.

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Milliardenschwere Einschnitte für das Gesundheitssystem

Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zielt darauf ab, ein drohendes Finanzloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Ohne Gegenmaßnahmen wird bereits für das kommende Jahr mit einer Deckungslücke von über 15 Milliarden Euro gerechnet. Um die Beitragssätze für die rund 75 Millionen gesetzlich Versicherten zu stabilisieren, sieht der Regierungsentwurf drastische Einschnitte vor:

• Höhere Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten, etwa bei Medikamenten.
• Strenge Sparvorgaben und Einschnitte bei der Vergütung von Kliniken und Arztpraxen.
• Mögliche Zusatzbelastungen für bislang beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige.

Während die Regierungsfraktionen im Gesundheitsausschuss darauf beharrten, das Gesetz wie geplant am Freitag zu verabschieden, formiert sich neben den Grünen auch bei anderen Oppositionsfraktionen massiver Widerstand. Ob das Gesetz tatsächlich noch in dieser Woche verabschiedet wird oder ob die Abgeordneten in eine juristische Zwangspause geschickt werden, liegt nun allein in den Händen der Karlsruher Richter.