GKV-Spargesetz im Hauruckverfahren: Opposition tobt über chaotisches Vorgehen
Das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sorgt für massiven Zündstoff im Bundestag. Die kurzfristige Übermittlung hunderter Seiten an Änderungsanträgen bringt die Opposition auf die Barrikaden und weckt Erinnerungen an vergangene politische Eklats.
Über Nacht: 300 Seiten neue Änderungsanträge
Es sollte ein zentraler Baustein zur finanziellen Sicherung des Gesundheitssystems werden, doch nun droht das GKV-Spargesetz in einem parlamentarischen Chaos zu versinken. Wie bekannt wurde, erhielten die Oppositionsfraktionen erst am späten Montagabend ein rund 300 Seiten starkes Dokument mit neuen Änderungsanträgen der Bundesregierung. Bereits am Montagmorgen war eine erste Version verschickt worden, und für den heutigen Dienstag wurden sogar noch weitere Anpassungen angekündigt.
Dieses Vorgehen stößt bei den Oppositionsparteien auf scharfe Kritik. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, warf der Koalition aus Union und SPD vor, den Bundestag mit einem „chaotischen Verfahren“ regelrecht überfahren zu wollen. Besonders brisant: In den eilig verschickten Dokumenten fielen bereits am nächsten Tag inhaltliche Fehler auf, die eine erneute Überarbeitung zwingend erforderlich machen.
Grüne und Linke fordern Stopp der Abstimmung
Die Grünen drohen nun damit, die für Ende der Woche geplante Abstimmung im Bundestag blockieren zu wollen. Sollten Union und SPD auf dem straffen Zeitplan beharren, werde man die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragen, kündigte Dröge an. Wer derart schlampig arbeite, dass Gesetzesvorlagen nicht einmal einen Tag lang Bestand hätten, müsse seine Entwürfe grundlegend neu prüfen.
Auch die Linksfraktion zeigt sich entsetzt. Deren Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek kritisierte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf. Die Ministerin wolle die weitreichende Reform förmlich durch das Plenum peitschen. Für die Abgeordneten, aber auch für betroffene Bürger, die Zivilgesellschaft und Beschäftigte im Gesundheitswesen sei es schlichtweg unmöglich, die Dutzenden kurzfristigen Änderungen in der verbleibenden Zeit seriös zu bewerten.
Forderung nach Verschiebung in den September
In den Reihen der Opposition werden böse Erinnerungen an den sogenannten „Fall Heimann“ wach – ein Synonym für überstürzte und fehleranfällige Gesetzgebungsverfahren. Die Forderung lautet nun unisono: Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bedarf einer erheblichen Überarbeitung und deutlich mehr Sorgfalt. Anstatt es noch vor der Sommerpause durchzudrücken, solle die Beratung in den September verschoben werden.
Auch außerhalb des Parlaments wächst der Unmut. Verschiedene Krankenkassen und Gesundheitsverbände hatten bereits im Vorfeld bemängelt, dass der Gesetzentwurf unausgewogen sei und nicht ausreichen werde, um den drohenden Anstieg der Zusatzbeiträge nachhaltig zu stoppen. Ob die Koalition dem Druck nachgibt oder das Gesetz wie geplant am kommenden Freitag zur Abstimmung stellt, bleibt abzuwarten.
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