Gesundheitsversorgung in Gefahr: Kommunen wehren sich gegen Aufgaben-Abwälzung
Immer öfter springen Städte und Gemeinden ein, wenn es um die medizinische Grundversorgung ihrer Bürger geht. Doch was als Nothilfe gedacht ist, droht zum Dauerzustand zu werden. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) schlägt nun Alarm und warnt vor einer schleichenden Verlagerung von staatlichen Aufgaben der Gesundheitsversorgung auf die kommunale Ebene.
Wenn die Kommune den Arzt bezahlen muss
Der Ärztemangel, insbesondere in ländlichen Regionen, zwingt viele lokale Verwaltungen zum Handeln. Um die ambulante Gesundheitsversorgung vor Ort aufrechtzuerhalten, greifen immer mehr Städte und Gemeinden tief in die eigene Tasche. Sie bieten Stipendien für angehende Mediziner an, zahlen lukrative Zuschüsse für die Ansiedlung neuer Arztpraxen oder übernehmen gleich ganze Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in die eigene Trägerschaft.
Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg und Bürgermeister von Wittenberge, sieht diese Entwicklung mit großer Sorge. Er betont, dass die Kommunen aufgrund des enormen Drucks in der ambulanten Versorgung das Problem zwar erkennen und sich kümmern würden. Doch genau dieses Engagement führe paradoxerweise dazu, dass es auf einmal zu einer unerwünschten Aufgabenverlagerung komme.
Land und Kassenärztliche Vereinigung in der Pflicht
Eigentlich liegt die Sicherstellung der ambulanten Gesundheitsversorgung in der klaren Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen. Laut den kommunalen Vertretern nehme man auf Landesebene jedoch oft stillschweigend in Kauf, dass die Gemeinden die Lücken schon richten würden.
Der Gemeindebund fordert daher ein konsequentes Einschreiten der Landespolitik. Es reiche nicht aus, lediglich kommunale Projekte wie ein lokales MVZ finanziell zu unterstützen. Vielmehr müsse das Land als starker Moderator auftreten und die Kassenärztlichen Vereinigungen stärker in die Pflicht nehmen. Es brauche dringend eine rechtliche und finanzielle Klarstellung der Zuständigkeiten, um die kommunalen Haushalte nicht dauerhaft zu überlasten.
Rettungsdienst: Ein weiterer finanzieller Zankapfel
Nicht nur bei den niedergelassenen Ärzten, auch beim Rettungsdienst knirscht es gewaltig. Die Finanzierung der Notfallrettung entwickelt sich in vielen Regionen zu einem massiven Problem. In einigen Landkreisen gibt es bereits Bestrebungen, die Finanzierungslücken des Rettungsdienstes über eine Erhöhung der Kreisumlage auszugleichen – ein Schritt, der die Budgets der ohnehin klammen Städte und Gemeinden direkt belasten würde.
Für den Städte- und Gemeindebund ist dies ein inakzeptabler Weg. Der Rettungsdienst sei kein Problem, das primär von den Gemeinden gelöst werden dürfe. Die Verlagerung von Kosten auf die lokale Ebene löse nicht das grundlegende Strukturproblem im Gesundheitswesen, sondern verschiebe lediglich die finanzielle Last auf Kosten der Bürger vor Ort.
Für die Pflege- und Gesundheitsbranche zeigt diese Debatte einmal mehr: Das System steht unter enormem Druck. Ohne klare Reformen und eine faire, gesetzlich verankerte Aufgabenverteilung droht die medizinische Versorgung in der Fläche weiter auszudünnen.
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