Kürzungen beim Innovationsfonds: Fachgesellschaften schlagen Alarm

Dominik Hübenthal
Innovationsfonds vor Kürzung: AWMF warnt vor Rückschritt | PflegeHelfer24

Neue Einsparpläne aus dem Bundesgesundheitsministerium sorgen unter Medizinern und Versorgungsforschern für deutlichen Widerspruch. Im aktuellen Referentenentwurf für das Gesetz zur Modernisierung der Hilfsmittelversorgung und Maßnahmen zum Bürokratierückbau (HiB) sollen die Mittel für den Innovationsfonds erneut spürbar zusammengestrichen werden. Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) warnt eindringlich vor den Folgen für die tägliche Behandlung von Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftigen.

Welche Kürzungen im Gesetzentwurf stehen

Der Innovationsfonds ist beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) angesiedelt und finanziert Forschungsprojekte sowie neue Versorgungsformen, die den medizinischen und pflegerischen Alltag verbessern sollen. Laut dem vorliegenden Entwurf droht diesem Fördertopf nun der nächste Einschnitt:

  • Gesamtbudget des Innovationsfonds: Die Mittel sollen von derzeit 100 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro gekürzt werden.
  • Förderung medizinischer Leitlinien: Für die Entwicklung und Überprüfung wissenschaftlich fundierter Leitlinien sollen statt fünf Millionen Euro künftig nur noch zwei Millionen Euro bereitstehen.

Für die Betroffenen im Gesundheitswesen ist das ein sensibles Signal. Bereits zuvor waren die Gelder des Fonds im Zuge der Sparmaßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge deutlich reduziert worden.

Scharfe Kritik an den Folgen für die Alltagsversorgung

Aus Sicht der AWMF trifft der geplante Rotstift genau die falsche Stelle. Manfred Gogol, Vorsitzender der AWMF-Kommission Versorgungsstrukturen, bezeichnet die Pläne als schwerwiegenden Rückschritt für Forschungsprojekte in der Alltagsversorgung. Um die Dimension zu verdeutlichen, verweist er auf den Gesamthaushalt der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Streichung von drei Millionen Euro bei der Leitlinienförderung entspreche lediglich 0,00083 Prozent der GKV-Ausgaben im Jahr 2026. Während diese Summe im Gesamtbudget kaum ins Gewicht falle, sei sie für verlässliche medizinische Standards unverzichtbar.

Auch AWMF-Präsident Rolf-Detlef Treede mahnt zur Vorsicht. Das deutsche Gesundheitswesen leide ohnehin unter einem Innovationsstau, weil viele erfolgreiche Projekte aus der Forschung bislang nicht den Weg in die Regelversorgung fänden. Weitere Kürzungen würden Forschungsvorhaben für eine bessere, wissenschaftlich abgesicherte Versorgung zusätzlich ausbremsen.

Warum das Thema auch für die Pflege wichtig ist

Für Pflegekräfte, pflegende Angehörige und chronisch kranke Menschen klingen Begriffe wie Versorgungsforschung oder Leitlinien zunächst abstrakt. Im Alltag haben sie jedoch konkrete Auswirkungen. Über den Innovationsfonds wurden in der Vergangenheit zahlreiche Modelle erprobt, die etwa die Zusammenarbeit zwischen Hausärzten, Kliniken, Therapeuten und Pflegeeinrichtungen verbessern oder vermeidbare Krankenhausaufenthalte verhindern sollen. Hochwertige Leitlinien bieten zudem Orientierung für sichere Behandlungsabläufe und unterstützen auch bei komplexen Pflege- und Krankheitsbildern.

Gerade weil das geplante Gesetz eigentlich die Hilfsmittelversorgung modernisieren und Bürokratie abbauen soll, stößt die gleichzeitige Schwächung der Versorgungsforschung auf Unverständnis.

Streit um neuen Digitalfonds und dessen Verwaltung

Hintergrund der geplanten Umschichtung ist ein neues Vorhaben im HiB-Entwurf: die Einrichtung eines Zukunftsfonds für die digitale Transformation im Gesundheitswesen. Die Idee eines solchen Digitalfonds begrüßt die AWMF ausdrücklich, da sie eine gezielte Förderung der Digitalisierung schon seit mehreren Legislaturperioden fordert. Auf scharfe Ablehnung stößt jedoch die Art der Finanzierung zulasten des Innovationsfonds.

Zudem fordert die AWMF ein klares Mitspracherecht und eine effizientere Struktur:

  • Gemeinsames Konzept: Vor dem Start des Digitalfonds sollten wissenschaftliche Fachgesellschaften und Patientenvertretungen gemeinsam ein tragfähiges Umsetzungskonzept erarbeiten.
  • Verwaltung beim G-BA: Nach Auffassung der AWMF sollte der neue Fonds nicht beim Bundesgesundheitsministerium, sondern beim G-BA angesiedelt werden.
  • Einsparpotenzial nutzen: Durch die bestehenden Strukturen des Innovationsfonds ließen sich Förderverfahren schneller abwickeln, sodass geplante Verwaltungskosten in Höhe von 374.000 Euro beim Ministerium weitgehend eingespart werden könnten.

Ob die Bundesregierung den Entwurf vor dem weiteren Gesetzgebungsverfahren noch nachbessert, bleibt abzuwarten. Die Fachgesellschaften drängen jedenfalls darauf, Forschung und Leitlinienarbeit nicht gegen dringend benötigte Digitalprojekte auszuspielen.

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