Länder fordern schnelles Krisengesetz: Gesundheitswesen muss krisenfest werden
Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen und neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen fordern die Bundesländer ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder drängt das Bundesgesundheitsministerium dazu, den Entwurf für das angekündigte Gesundheitssicherstellungsgesetz zügig vorzulegen. Ziel ist es, Kliniken, Pflegeeinrichtungen und das gesamte Versorgungssystem widerstandsfähig gegen Krisen, Sabotage und hybride Bedrohungen aufzustellen.
Länder fordern klare Strukturen und zügige Umsetzung
Die Sicherheitslage in Europa hat sich spürbar verändert. Umso dringlicher sei es, den Schutz kritischer Infrastrukturen im Gesundheitsbereich zur obersten Priorität zu machen. Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi, der derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz innehat, betont die Notwendigkeit robuster Strukturen: Der Bund müsse zentrale Befugnisse, klare Abläufe und die Bereitstellung notwendiger Ressourcen im Krisenfall verbindlich regeln.
Dabei geht es nicht nur um Notfallszenarien wie Naturkatastrophen oder Pandemien, sondern ausdrücklich auch um Bündnis- und Verteidigungsfälle sowie Cyberangriffe auf medizinische Einrichtungen. Eine kontinuierliche und verlässliche Versorgung der Bevölkerung müsse auch unter extremen Rahmenbedingungen garantiert bleiben.
Kernpunkte für ein krisenfestes Versorgungssystem
Das geplante Gesetz zur Krisenvorsorge soll umfassende Maßnahmen bündeln, um Engpässe und Schwachstellen im Ernstfall zu vermeiden. Im Mittelpunkt stehen dabei wesentliche Handlungsfelder:
- Sicherung von Lieferketten: Frühzeitige Bevorratung und verlässliche Bereitstellung von lebenswichtigen Arzneimitteln, Verbandsstoffen und medizinischen Geräten.
- Schutz kritischer Infrastruktur: Effektive Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe und physische Sabotage bei Kliniken, Pflegeheimen und Rechenzentren des Gesundheitswesens.
- Stärkung des Fachpersonals: Gezielte Schulungen für Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte in Krisenmanagement, Triage-Verfahren und Notfalllogistik.
- Enge zivil-militärische Koordination: Reibungslose Zusammenarbeit zwischen zivilen Rettungskräften, Bundeswehr, Bundes- und Landesbehörden.
Pflege und Kliniken im Fokus der Resilienz
Gerade die Pflegebranche und die Krankenhäuser stehen in Krisensituationen an vorderster Front. Bereits in den vergangenen Jahren haben Pandemien und Lieferengpässe bei Medikamenten gezeigt, wie verwundbar die Versorgungsketten sein können. Fehlen in einer Notlage klare Kompetenzen oder grundlegende Hilfsmittel, gerät die Betreuung pflegebedürftiger und schutzbedürftiger Menschen unmittelbar in Gefahr.
Die Bundesländer pochen daher darauf, dass die praktischen Erfahrungen der Einrichtungen vor Ort unmittelbar in das Gesetz einfließen. Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet bereits in Abstimmung mit dem Innen- und dem Verteidigungsministerium an der Fertigstellung des Entwurfs. Aus Sicht der Länder darf es hierbei jedoch zu keinen weiteren Verzögerungen kommen.
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