Millionen-Streit um Rettungsdienste: NRW schlägt Notlösung vor – Drohen Patienten bald hohe Rechnungen?
Der Streit um die Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu. Zwischen den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen scheint eine einvernehmliche und dauerhafte Lösung in weite Ferne gerückt zu sein. Um einen drohenden Kollaps der Finanzierung abzuwenden, hat die Landesregierung nun einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt – doch dieser stößt bei den Städten auf massive Kritik.
Wer zahlt, wenn der Patient zu Hause bleibt?
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen Einsätze, bei denen Patienten vor Ort behandelt, aber nicht in eine Klinik transportiert werden. Bisher wurden die Kosten für einen alarmierten Rettungswagen in der Regel von den Krankenkassen getragen – unabhängig davon, ob eine anschließende Fahrt ins Krankenhaus stattfand. Doch bereits im vergangenen Jahr kündigten die Kostenträger an, sich ab 2026 nicht mehr vollumfänglich an solchen Einsätzen beteiligen zu wollen.
Der neue Vorschlag der Landesregierung sieht nun als Übergangslösung vor, dass die Krankenkassen zumindest einen Teil dieser Kosten weiterhin übernehmen. Die Kassen hatten hierzu im Vorfeld bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert.
Kommunen warnen vor einem finanziellen Fiasko
Für die Städte und Gemeinden in NRW ist dieser Kompromiss jedoch ein rotes Tuch. Die Spitze des Städtetags äußerte sich in einem aktuellen Beschluss mit großer Sorge über die Folgen einer nicht kostendeckenden Finanzierung. Die Befürchtung: Die Kommunen könnten auf einem Defizit in Millionenhöhe sitzen bleiben.
Die angespannte Lage könnte im schlimmsten Fall direkte Auswirkungen auf die Bürger haben. Einige Städte warnten bereits eindringlich davor, dass Patienten, die den Notruf wählen, künftig zur Kasse gebeten werden könnten. Ein hoher Eigenanteil für die Alarmierung eines Rettungswagens stünde im Raum, sollten die Kommunen die fehlenden Gelder anderweitig eintreiben müssen.
Traum von einer landesweiten Lösung geplatzt
Ursprünglich hatten alle Beteiligten das Ziel, eine einheitliche und verbindliche Rahmenvereinbarung für ganz Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Diese Hoffnung wurde nun offiziell begraben. Der Städtetag stellte desillusioniert fest, dass sich eine solche globale Lösung schlichtweg nicht verwirklichen lasse.
Stattdessen droht nun ein Flickenteppich: Jede betroffene Kommune muss ab sofort in Eigenregie entscheiden, ob sie den vom Land vorgeschlagenen Deal mit den Krankenkassen eingeht oder das finanzielle Risiko auf eigene Faust trägt. Für den Rettungsdienst, der eigentlich eine verlässliche Säule der Gesundheitsversorgung sein sollte, brechen damit in Nordrhein-Westfalen unsichere Zeiten an.
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