Notfallreform auf der Kippe: Johanniter pochen auf verlässliche Rettungsdienst-Finanzierung
Die Diskussionen um die Zukunft der Notfallversorgung in Deutschland spitzen sich weiter zu. Nach Beratungen im Gesundheits- und Innenausschuss des Bundesrates steht die Empfehlung fest, das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Notfallreform vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe begrüßt diesen Schritt ausdrücklich und sieht darin eine entscheidende Gelegenheit, gravierende Versäumnisse bei der Rettungsdienst-Finanzierung zu korrigieren.
Sorge um die Absicherung von Boden- und Luftrettung
Die Hilfsorganisation warnt davor, dass die Reform in ihrer aktuellen Fassung eine verlässliche wirtschaftliche Grundlage für Rettungswägen und Notarzthubschrauber vermissen lässt. Zwar zielt das Gesetz darauf ab, Notaufnahmen zu entlasten und Rettungsleitstellen bundesweit besser zu vernetzen, doch die tatsächlichen Kosten der Rettungsdienste drohen im Sparzwang der gesetzlichen Krankenversicherung unterzugehen.
Für die Retter ist klar: Die Vorhaltekosten – also die finanziellen Aufwendungen dafür, dass Rettungsteams rund um die Uhr einsatzbereit sind – müssen verbindlich im Gesetzestext festgeschrieben werden. Bislang finden sich entsprechende Hinweise lediglich in Begründungstexten, was den Organisationen rechtlich und planerisch nicht ausreicht.
Kostenfaktoren lassen sich nicht einfach einsparen
Der Rettungsdienst unterliegt besonderen Rahmenbedingungen, die eine starre Kostendeckelung unmöglich machen. Unabhängig davon, ob an einem Tag viele oder wenige Einsätze anfallen, fallen erhebliche Fixkosten an:
- Steigende Personalausgaben: Tarifabschlüsse und der anhaltende Mangel an Notfallsanitätern erfordern attraktive Arbeitsbedingungen.
- Moderne Einsatztechnik: Medizinische Geräte, Fahrzeugflotten und Rettungshubschrauber müssen höchsten Sicherheits- und Qualitätsstandards genügen.
- Kontinuierliche Bereitschaft: Rettungswachen müssen 24 Stunden am Tag einsatzfähig besetzt sein.
Forderung nach echter Mitsprache auf Bundesebene
Neben der Finanzierung drängen die Johanniter und weitere beteiligte Hilfsorganisationen darauf, dass die praktischen Leistungserbringer im künftigen Bundesgremium für Notfallrettung stimmberechtigt mitentscheiden dürfen. Ein Gremium, das Qualitäts- und Strukturvorgaben für den Rettungsdienst erarbeitet, könne ohne das Fachwissen derjenigen, die täglich Menschenleben retten, keine praxistauglichen Beschlüsse fassen.
Für den Pflege- und Gesundheitssektor hat der Ausgang der Verhandlungen direkte Konsequenzen: Ein funktionierender, verlässlich finanzierter Rettungsdienst ist das Rückgrat der Akutversorgung. Er garantiert, dass pflegebedürftige und schwerkranke Menschen im Ernstfall ohne Verzögerungen medizinisch erstversorgt und transportiert werden können.
Entscheidung im Bundesrat steht bevor
Ob der Gesetzentwurf tatsächlich in die Nachverhandlung geht, entscheidet sich bei der anstehenden Plenarsitzung des Bundesrates. Sollten die Bundesländer der Ausschussempfehlung folgen, müssen Bund und Länder im Vermittlungsausschuss nach Kompromissen suchen, um den Rettungsdienst zukunftssicher aufzustellen.
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