Notfallreform: Bayerns Landkreise fordern Notbremse im Bundesrat
Die vom Deutschen Bundestag beschlossene Reform der Notfallversorgung stößt auf der kommunalen Ebene auf entschiedenen Widerstand. Der Bayerische Landkreistag warnt vor gravierenden finanziellen Konsequenzen für Städte und Kreise und appelliert an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, das Gesetzesvorhaben in der anstehenden Sitzung des Bundesrats am 20. November vorerst zu stoppen. Über den Vermittlungsausschuss sollen Nachbesserungen erstritten werden, um eine unkontrollierte Abwälzung von Kosten auf die Kommunen abzuwenden.
24-Stunden-Bereitschaft verursacht hohe Vorhaltekosten
Im Zentrum der Kritik steht die ungeklärte Kostenverteilung für den präklinischen Rettungsdienst. Ein verlässlicher Notfalldienst muss rund um die Uhr flächendeckend einsatzbereit sein. Dies verursacht erhebliche Kosten für Personal, hochmoderne Einsatzfahrzeuge und Rettungswachen – und zwar unabhängig davon, ob die Fahrzeuge im Dauereinsatz sind oder in Bereitschaft stehen.
Nach Auffassung der bayerischen Landkreise müssen diese Vorhaltekosten zwingend und vollständig durch die Sozialversicherungsträger finanziert werden. Es dürfe keinesfalls dazu kommen, dass kommunale Kassen für strukturelle Deckungslücken aufkommen müssen, wenn bundesgesetzliche Vergütungsmodelle die tatsächlichen Aufwendungen für den Betrieb nicht abdecken.
Hilfsorganisationen und Kommunen drohen strukturelle Defizite
Die Landkreise tragen in Bayern die Verantwortung als Träger der Notfallversorgung und arbeiten eng mit bewährten Organisationen wie dem Bayerischen Roten Kreuz (BRK), dem Malteser Hilfsdienst und dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) zusammen. Landkreistagspräsident Thomas Karmasin mahnt, dass weder die gemeinnützigen Hilfsorganisationen noch die kreisfreien Städte und Landkreise in der Lage seien, dauerhafte Betriebsdefizite aus eigener Tasche zu tragen. Sollte die Bundespolitik hier keine Klarheit schaffen, sehen die Landkreise den Freistaat Bayern in der Pflicht, für entstehende ungedeckte Kosten einzustehen.
Kritik an mangelnder Mitsprache vor Ort
Neben den finanziellen Unwägbarkeiten befürchten die Kommunen einen massiven Verlust an gestalterischer Autonomie. Der Rettungsdienst ist traditionell Sache der Bundesländer und der kommunalen Selbstverwaltung. Mit der Reform drohe jedoch eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf die Bundesebene, während die operative und rechtliche Verantwortung für das Funktionieren der Rettungskette weiterhin vor Ort verbleibe.
Für die kommunalen Spitzenverbände ist dieses Missverhältnis inakzeptabel. Die Bundesratsausschüsse für Gesundheit und für Inneres hatten bereits signalisiert, dass Nachbesserungsbedarf besteht, insbesondere hinsichtlich der Kompetenzen bei der Planung und der finanziellen Absicherung von Vorhaltekosten.
Relevanz für Pflegebedürftige und Patienten
Ein stabiler, einsatzfähiger Rettungsdienst ist das Rückgrat der Akut- und Notfallversorgung und für die Versorgung von Pflegebedürftigen von existenzieller Bedeutung. Ob bei plötzlichen schweren Erkrankungen zu Hause oder in Pflegeeinrichtungen: Die schnelle Ankunft qualifizierter Rettungskräfte darf nicht durch Finanzierungsengpässe gefährdet werden. Die kommenden Verhandlungen im Bundesrat dürften entscheiden, wie krisenfest die Notfallrettung in den kommenden Jahren aufgestellt sein wird.
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