Psychotherapie-Kollaps abwenden: Verbände fordern Stopp des GKV-Spargesetzes
Die flächendeckende Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen steht in Deutschland möglicherweise vor einer beispiellosen Zerreißprobe. Mit einem eindringlichen Appell wenden sich die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) sowie sieben weitere psychotherapeutische und psychiatrische Organisationen an die Bundesregierung: Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz müsse umgehend gestoppt werden.
Ein drohender Kahlschlag in der psychotherapeutischen Versorgung
In einer gemeinsamen 9-Punkte-Erklärung warnen die Verbände vor den dramatischen Konsequenzen des aktuellen Gesetzentwurfs. Anstatt das Gesundheitssystem nachhaltig zu reformieren, drohe durch die geplanten Maßnahmen ein massiver Abbau von Behandlungskapazitäten. Laut den Vertretern der Berufsgruppen handele es sich bei dem Vorhaben de facto um ein „GKV-Wartezeitenverlängerungsgesetz“.
Kritisiert wird insbesondere die vorgesehene Budgetierung der ambulanten Versorgung. Diese Maßnahme würde die finanzielle Basis vieler ärztlicher und psychotherapeutischer Praxen untergraben und unweigerlich dazu führen, dass weniger gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten behandelt werden können. Angesichts der ohnehin schon monatelangen Wartezeiten auf einen Therapieplatz sei dies ein unvertretbarer Einschnitt in die Gesundheitsversorgung.
Scharfe Kritik am Gesetzgebungsverfahren
Neben den inhaltlichen Punkten bemängeln die Organisationen auch das Vorgehen der Politik. So wurde für die Stellungnahme zum Gesetzentwurf eine Frist von weniger als vier Tagen eingeräumt – ein Zeitraum, der bei einem derart komplexen Vorhaben als völlig unzureichend angesehen wird. Zudem fehle dem Gesetz eine praxisnahe und realistische Folgenabschätzung.
Die Verbände betonen, dass kurzsichtige Einsparungen im Gesundheitsbereich langfristig zu weitaus höheren Kosten an anderer Stelle führen werden. Unbehandelte psychische Erkrankungen bedeuten oft längere Arbeitsunfähigkeitszeiten, höhere Ausgaben für Krankengeld und im schlimmsten Fall eine Zunahme von Erwerbsminderungsrenten.
Die zentralen Forderungen der 9-Punkte-Erklärung
Um die Versorgung zukunftsfest und fair zu gestalten, fordern die Unterzeichner einen grundlegenden Kurswechsel. Zu den wichtigsten Punkten der Erklärung gehören:
- Sofortiger Stopp des Gesetzentwurfs: Die Bundesregierung wird aufgefordert, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in seiner jetzigen Form nicht zu beschließen.
- Bedarfsorientierte Versorgung: Die Behandlungskapazitäten müssen sich am tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren, nicht an starren Budgets oder der Grundlohnsumme.
- Stärkung der Praxen: Anstatt ambulante Einrichtungen finanziell auszuhungern, bedarf es einer Stärkung der psychotherapeutischen und psychiatrischen Praxen in Stadt und Land.
- Einbezug von Fachexpertise: Die Expertise der Gesundheitsberufe muss bei zukünftigen Reformen sorgfältig und mit angemessenen Fristen berücksichtigt werden.
Die Botschaft der psychotherapeutischen und psychiatrischen Organisationen ist unmissverständlich: Ja zu durchdachten und nachhaltigen Reformen, aber ein klares Nein zu diesem Entwurf. Es bleibt nun abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diesen massiven Widerstand aus der Praxis reagiert und den Dialog für eine tragfähige Lösung sucht.
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