Aktionsplan gegen Pflegearmut: Linke fordert radikale Reformen
Angesichts stetig steigender Eigenanteile in der stationären und ambulanten Pflege wächst die Sorge vor Altersarmut durch Pflegebedürftigkeit. Die Linke im Bundestag hat vor diesem Hintergrund einen eigenen Aktionsplan vorgelegt, der tiefgreifende Verbesserungen in der Pflegeversicherung anmahnt und die aktuellen Kürzungspläne der Bundesregierung scharf kritisiert.
Kritik an drohenden Leistungskürzungen
Nach Ansicht der Linksfraktion werden die finanziellen Nöte vieler Pflegebedürftiger und ihrer Familien in den aktuellen politischen Entwürfen unzureichend berücksichtigt. Geplante Streichungen von Leistungsdynamisierungen oder Anpassungen bei Begutachtungsstandards werden als fatales Signal gewertet, das den Druck auf die Schwächsten weiter erhöht.
Statt Sparmaßnahmen und Einschnitten brauche es eine spürbare Stärkung der Solidargemeinschaft, um Betroffene zuverlässig vor dem finanziellen Absturz zu bewahren. Pflege dürfe nicht länger zur Kostenfalle für ganze Familien werden.
Forderung nach einer Pflege-Vollversicherung
Kernstück des vorgelegten Konzepts ist der grundlegende Umbau des bestehenden Systems zu einer solidarischen Pflege-Vollversicherung. Die Linke fordert unter anderem:
- Abschaffung der Eigenanteile: Pflegebedingte Kosten in Pflegeheimen sollen vollständig von der Versicherung übernommen werden, um Heimbewohner nachhaltig zu entlasten.
- Beteiligung aller Einkommensarten: Zur Finanzierung sollen neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkünfte herangezogen sowie die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben werden.
- Ende des dualen Systems: Die Trennung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung soll zugunsten einer gemeinsamen, solidarischen Kasse aufgehoben werden.
- Stärkung pflegender Angehöriger: Bessere finanzielle Absicherung, rentenrechtliche Anerkennung und verlässliche Auszeiten für pflegende Angehörige.
Länder und Bund gleichermaßen gefordert
Neben der Reform der Pflegekassen sieht der Aktionsplan auch die Bundesländer in der Pflicht, insbesondere bei den Investitionskosten für Pflegeheime. Würden diese wie ursprünglich vorgesehen vollumfänglich von der öffentlichen Hand getragen, ließen sich die monatlichen Belastungen der Pflegebedürftigen zusätzlich massiv senken.
Die Debatte um eine zukunftsfeste und gerechte Pflegefinanzierung gewinnt damit weiter an Schärfe, während Millionen Betroffene auf verlässliche politische Lösungen zur Senkung der Pflegekosten hoffen.
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