AOK warnt vor schweren Konstruktionsfehlern bei der Notfallreform
Die Reform der deutschen Notfallversorgung steht vor einer entscheidenden parlamentarischen Phase. Vor der öffentlichen Anhörung zum Notfallreform-Gesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages mahnen Krankenkassen jedoch deutliche Korrekturen an. Nach Einschätzung des AOK-Bundesverbandes weist der Gesetzentwurf fundamentale Schwachstellen auf, die das eigentliche Ziel gefährden: überlastete Notaufnahmen spürbar zu entlasten und Patientinnen und Patienten schneller in die richtige Behandlungsebene zu leiten.
Grundsätzliche Zustimmung, aber Angst vor Kostenexplosion
Zwar begrüßt die Kasse die Modernisierung der Akut- und Notfallstrukturen im Grundsatz ausdrücklich, warnt jedoch vor teuren Fehlentwicklungen. Statt der erhofften Milliardeneinsparungen drohten erhebliche Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung, wenn Fehlanreize und unklare Abgrenzungen im Gesetzestext verbleiben.
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die geplanten aufsuchenden Dienste der Kassenärztlichen Vereinigungen. Die Vorgabe, rund um die Uhr einen solchen mobilen Notdienst vorzuhalten, schaffe vor allem während der regulären Praxisöffnungszeiten ein teures Zusatzangebot zur Regelversorgung. Dies sei weder personell realistisch noch ökonomisch sinnvoll und müsse strikt von der vertragsärztlichen Grundversorgung abgegrenzt werden.
Streitpunkt Integrierte Notfallzentren
Mit der Reform sollen an ausgewählten Kliniken Integrierte Notfallzentren (INZ) als gemeinsame Anlaufstellen von Krankenhaus und Kassenärzten etabliert werden. Dort soll über eine qualifizierte Ersteinschätzung entschieden werden, ob Betroffene ambulant in einer Notdienstpraxis oder stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen.
Nach Auffassung des AOK-Bundesverbandes wird das Konzept jedoch entwertet, wenn Kliniken ohne integriertes Notfallzentrum weiterhin unbeschränkt ambulante Notfälle behandeln dürfen. Dies untergrabe die beabsichtigte Bündelung und effiziente Patientensteuerung, für die viel Geld in den Aufbau der neuen Zentren investiert werde.
Forderung nach klarer Patientenlenkung
Für eine wirksame Entlastung der Notfallstrukturen und des Rettungsdienstes fordern Gesundheitsexperten verbindlichere Leitplanken:
- Einheitliche Ersteinschätzung: Flächendeckende und manipulationssichere Instrumente an Akutleitstellen und Notfallzentren.
- Keine Doppelstrukturen: Aufsuchende Dienste müssen sich auf Zeiten außerhalb der regulären Sprechstunden konzentrieren.
- Konsequente Weiterleitung: Hilfesuchende ohne echten Akutbedarf müssen unkompliziert und verbindlich in Praxen der Regelversorgung weitergeleitet werden dürfen.
Ob die Bundespolitik diese Forderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreift, wird sich in den kommenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat zeigen.
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