Bundesärztekammer fordert Kurswechsel: Reformstau beenden und Bürokratie abbauen
Zum Beginn der parlamentarischen Sitzungswochen nach der Sommerpause erhöht die Bundesärztekammer (BÄK) den Druck auf die Bundespolitik deutlich. Angesichts wachsender Belastungen in Kliniken, Praxen und Pflegeeinrichtungen fordert die ärztliche Standesvertretung, zentrale Reformvorhaben im Gesundheitswesen nicht weiter hinauszuzögern, sondern gemeinsam mit den Praktikern zügig in die Tat umzusetzen.
Große Reformbaustellen dulden keinen Aufschub
Nach Ansicht der BÄK steht das deutsche Gesundheitswesen vor weitreichenden Weichenstellungen. Neben der dringend erwarteten Reform der Notfallversorgung mahnt die Ärzteschaft den Umstieg auf ein modernes Primärversorgungssystem sowie die konsequente Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft an. Ziel müsse es sein, Versorgungsangebote zielgerichtet dort zu bündeln, wo Patientinnen und Patienten den größten Nutzen erfahren.
Gleichzeitig warnen Vertreter der Ärzteschaft davor, Effizienzsteigerungen rein als Sparprogramm zu missverstehen. Sparmaßnahmen dürften nicht dazu führen, dass präventive Leistungen beschnitten oder bestehende Versorgungsstrukturen destabilisiert werden. Insbesondere die Förderung von Gesundheitskompetenz und gezielter Vorsorge müsse gestärkt statt budgetiert werden.
Bürokratie lähmt den Versorgungsalltag
Ein zentraler Kritikpunkt bleibt die ausufernde Dokumentations- und Berichtspflicht im medizinischen und pflegerischen Alltag. Unzählige Arbeitsstunden fließen täglich in administrative Vorgänge, anstatt für die direkte Betreuung der Menschen zur Verfügung zu stehen. Die Bundesärztekammer verlangt daher von der Bundesregierung spürbare Entlastungen, damit Fachkräfte wieder mehr Zeit für das Wesentliche am Krankenbett und im Behandlungszimmer gewinnen.
Sorge um Datenschutz und das Arzt-Patienten-Vertrauen
Besonders kritisch blickt die BÄK auf aktuelle digital- und sicherheitspolitische Gesetzesvorhaben:
- Eigenständige Datenanalysen durch Krankenkassen: Geplante Regelungen, nach denen Krankenkassen Gesundheitsdaten aus der elektronischen Patientenakte eigenmächtig für Risikoanalysen und Handlungsempfehlungen auswerten dürfen, stoßen auf entschiedenen Widerstand. Die medizinische Bewertung und Patientenberatung müsse zwingend in ärztlicher Hand verbleiben.
- Schutz des Berufsgeheimnisses: Mit Blick auf erweiterte staatliche Überwachungsbefugnisse fordert die Ärzteschaft einen lückenlosen gesetzlichen Schutz der Vertraulichkeit. Ärztinnen und Ärzte müssten unmissverständlich zu den absolut geschützten Berufsgeheimnisträgern zählen, um das sensible Vertrauensverhältnis nicht zu gefährden.
Für die kommenden Verhandlungsrunden im Bundestag fordert die Ärzteschaft daher verlässliche Rahmenbedingungen, die das Wohl der Patientenschaft sowie die Arbeitsfähigkeit aller Beschäftigten im Gesundheitssektor nachhaltig sichern.
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