Bundesrat billigt Notfallreform: Das ändert sich bei Rettungsdienst und Notaufnahme

Djamal Sadaghiani
Notfallreform 2026 beschlossen: Neue Regeln für Patienten & Kliniken

Nach jahrelangem politischem Ringen steht die Neuordnung der Akut- und Notfallversorgung in Deutschland vor der Umsetzung. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Reform der Notfallversorgung am 20. November 2026 zugestimmt. Durch eine kurzfristig ausgehandelte Protokollerklärung zwischen Bund und Ländern konnte ein drohendes Verfahren im Vermittlungsausschuss auf den letzten Metern abgewendet werden.

Für Patientinnen und Patienten – insbesondere für ältere Menschen und Pflegebedürftige – soll das neue Gesetz langfristig spürbare Verbesserungen bringen. Ziel ist es, überlastete Notaufnahmen zu entlasten und Hilfesuchende schneller an die medizinisch passende Stelle zu lotsen.

AOK-Bundesverband sieht tragbaren Kompromiss

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, bewertete den Beschluss der Länderkammer als wichtiges Signal. Laut Mitteilung des Verbandes sei die Reform nach mehreren gescheiterten Anläufen in vergangenen Legislaturperioden längst überfällig gewesen. Auch wenn das Gesetz aus Sicht der Krankenkassen nicht in allen Details konsequent genug ausgestaltet sei, schaffe es endlich einen klaren und nachvollziehbaren Zugang zur Akutversorgung.

Besonders die ergänzende Protokollerklärung zur künftigen Finanzierung von Vorhalte- und Investitionskosten im Rettungsdienst wertete Reimann positiv. Entscheidend sei, dass durch die vorgesehene Einvernehmens-Regelung die Mitsprache der gesetzlichen Krankenkassen bei Investitionsentscheidungen gewahrt bleibe.

Auch Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann sprach vor der Abstimmung im Bundesrat von einem Meilenstein. Das bisherige Nebeneinander verschiedener Strukturen ohne ausreichende Vernetzung habe zu chronisch überfüllten Notaufnahmen und unnötigen Einsätzen der Rettungsdienste geführt. Künftig solle sich die Versorgung konsequent am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren.

Was sich mit der Notfallreform konkret ändert

Die Reform greift tief in bestehende Abläufe ein und verzahnt ambulante Praxen, Krankenhäuser und Rettungsdienste enger miteinander. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums und des Deutschen Bundestages stehen folgende Neuerungen im Mittelpunkt:

  • Integrierte Notfallzentren (INZ): An ausgewählten Klinikstandorten entstehen zentrale Anlaufstellen. Nach einer strukturierten Ersteinschätzung werden Hilfesuchende direkt entweder in die klinische Notaufnahme oder in eine angeschlossene Notdienstpraxis weitergeleitet. Perspektivisch sollen 98 Prozent der Bevölkerung ein solches Zentrum innerhalb von 30 Autominuten erreichen können.
  • Vernetzte Notrufnummern: Die Notrufnummer 112 und die Rufnummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 werden zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem verknüpft. Eine erste medizinische Einschätzung erfolgt künftig bereits am Telefon.
  • Telemedizin und aufsuchende Hilfe: Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen bei akutem Bedarf rund um die Uhr eine telemedizinische Beratung sowie eine aufsuchende Versorgung sicherstellen – ohne während regulärer Praxiszeiten unnötige Doppelstrukturen aufzubauen.
  • Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch: Die medizinische Notfallrettung wird erstmals als eigener Sachleistungsanspruch im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) verankert. Während die Bundesländer für die Planung verantwortlich bleiben, entsteht eine klare Rechtsgrundlage für die Finanzierung durch die Krankenkassen.

Bedeutung für Pflegebedürftige und Angehörige

Gerade für pflegebedürftige Menschen sowie deren Angehörige bedeuten unklare Zuständigkeiten im Ernstfall oft enormen Stress. Häufig enden akute gesundheitliche Probleme abends oder am Wochenende mit langen Wartezeiten in einer Notaufnahme, obwohl eine ambulante ärztliche Behandlung ausgereicht hätte.

Durch die telefonische Ersteinschätzung über die 116 117, telemedizinische Angebote und gezielte Hausbesuche im Rahmen der aufsuchenden Versorgung sollen vermeidbare Krankenhaustransporte reduziert werden. Gleichzeitig soll bei schweren Notfällen durch entlastete Notaufnahmen schneller Hilfe zur Verfügung stehen.

Weitere Beschlüsse zu Kliniken und Krankenkassen

Da die Bundesregierung an das Gesetz weitere gesundheitspolitische Änderungen gekoppelt hatte, treten mit der Billigung durch den Bundesrat auch Anpassungen am jüngsten Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung in Kraft. Demnach erhalten Krankenhäuser 550 Millionen Euro zusätzlich, während Ausgabenbegrenzungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gelockert werden. Zudem wird die zwischenzeitlich aufgehobene Pflicht der Krankenkassen wieder eingeführt, ihre Versicherten gezielt über Erhöhungen der Zusatzbeiträge zu informieren.

Das Gesetz tritt nach der Verkündung in Kraft, wobei einzelne Regelungen schrittweise ab dem 1. Januar 2027 greifen sollen. Bei der konkreten Standortplanung der neuen Integrierten Notfallzentren will der Bund den Ländern wie in der Protokollerklärung zugesagt in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren zusätzliches Mitspracherecht einräumen.

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