Krankschreibung ab Tag eins: Heftiger Schlagabtausch im Bundestag um das Aus der Telefon-AU
Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, die Regeln für Krankschreibungen drastisch zu verschärfen, haben im Parlament für heftige Auseinandersetzungen gesorgt. Im Fokus der hitzigen Debatte stehen das geplante Ende der telefonischen Krankschreibung sowie die umstrittene Einführung einer ärztlichen Attestpflicht bereits ab dem ersten Krankheitstag.
„Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“: Opposition übt scharfe Kritik
Auf Verlangen der Grünen-Fraktion befasste sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde intensiv mit dem Vorhaben des Koalitionsausschusses. Unter dem Motto „Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen“ wurde rasch deutlich, wie tief die Gräben zwischen Regierung und Opposition bei diesem Thema verlaufen.
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang fand deutliche Worte für die Pläne der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie bezeichnete die Ideen als „realitätsfern“ und warf der Koalition vor, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter einen Generalverdacht zu stellen. Eine Attestpflicht ab dem ersten Tag führe unweigerlich dazu, dass sich Menschen krank zur Arbeit schleppen würden. Dies gefährde nicht nur die eigene Gesundheit, sondern berge auch die Gefahr, Kolleginnen und Kollegen anzustecken – was den Krankenstand letztlich weiter in die Höhe treiben könnte.
Union verteidigt Pläne – Hausärzte warnen vor „Bürokratiewahnsinn“
Die Union verteidigte den Vorstoß entschieden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Simone Borchardt, wies den Vorwurf des Generalverdachts zurück. Vielmehr sei die telefonische Krankschreibung als Ausnahmeregelung während der Corona-Pandemie eingeführt worden. Es sei die Pflicht des Staates zu prüfen, ob solche Regelungen noch zeitgemäß seien, zumal es durchaus Potenziale für Missbrauch gebe. Zuvor hatte Bundeskanzler Merz die geplante Abschaffung der Telefon-AU mit den exorbitant gestiegenen Krankenständen in den Unternehmen begründet, mit denen man sich nicht abfinden wolle.
Massiver Gegenwind kommt derweil aus der medizinischen Praxis. Der Hausärzteverband warnt eindringlich vor den Folgen der Neuregelung und bezeichnet die Pläne als „absolut katastrophal“. Mediziner befürchten eine enorme zusätzliche Bürokratiewelle und überfüllte Wartezimmer. Wenn Patienten mit leichten Atemwegsinfekten künftig wieder zwingend in die Praxen kommen müssen, binde dies wichtige ärztliche Kapazitäten, die für schwer kranke Menschen dringend benötigt würden.
Zweifel auch in den Reihen der SPD
Dass das Vorhaben selbst innerhalb der Regierungskoalition nicht unumstritten ist, zeigte sich ebenfalls in der Debatte. So äußerte der SPD-Politiker Jan Dieren offen Zweifel an der praktischen Umsetzung und den möglichen Auswirkungen der Maßnahmen. Auch aus den Reihen der AfD-Fraktion gab es Kritik: Deren gesundheitspolitischer Koordinator Martin Sichert warnte vor einer enormen Mehrbelastung der Praxen. Anstatt Bürokratie abzubauen, werde durch die neuen Vorgaben nur noch mehr Verwaltungsaufwand geschaffen.
Ob die Bundesregierung das Vorhaben in der geplanten Form tatsächlich durchsetzen wird, bleibt angesichts des massiven Widerstands aus der Opposition und der Ärzteschaft abzuwarten. Sicher ist jedoch: Die Debatte um die Zukunft der Krankschreibung wird Politik und Gesellschaft noch weiter intensiv beschäftigen.
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