Milliardendefizit in der Pflege: DAK-Chef fordert Notfall-Stufenplan zur Rettung der Kassen
Die soziale Pflegeversicherung steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Angesichts wachsender Defizite und drohender Beitragserhöhungen schlägt der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, Alarm und bringt einen konkreten Stufenplan ins Spiel. Das Ziel: Akute Finanzlöcher kurzfristig stopfen und die Pflege im Anschluss auf ein stabiles, zukunftssicheres Fundament stellen.
Stufe 1: Sofortige Entlastung und Haushaltsdisziplin
Um die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen unmittelbar abzusichern, plädiert die Krankenkasse für ein schnelles Eingreifen der Bundespolitik noch im laufenden Monat. Im Zentrum des ersten Schrittes steht der Entwurf für das Pflegeversicherungsneuordnungsgesetz (PNOG), der jedoch an entscheidenden Stellen angepasst werden müsse.
- Schutz pflegender Angehöriger: Geplante Einschnitte bei den Rentenansprüchen für Personen, die Angehörige zu Hause pflegen, müssen nach Ansicht der DAK zwingend vom Tisch.
- Rückzahlung von Corona-Mitteln: Während der Pandemie gingen die Pflegekassen mit Milliarden in Vorleistung. Eine sofortige Rückerstattung der ausstehenden 5,2 Milliarden Euro durch den Bund könnte die kurzfristige Finanzierungslücke vollständig schließen.
- Aufschub komplexer Detailfragen: Streitbare und bürokratisch aufwendige Neuregelungen zu den Eigenanteilen in Pflegeheimen sollten zunächst ausgeklammert werden, um das Gesetzgebungsverfahren nicht zu blockieren.
Stufe 2: Expertenkommission für nachhaltige Reformen
Ein reines Stopfen von Haushaltslöchern wird die Pflegeversicherung auf Dauer jedoch nicht retten. Daher sieht die zweite Stufe des Modells die Einberufung einer unabhängigen Expertenkommission im Herbst vor – angelehnt an ähnliche Gremien im Gesundheitssektor.
Bis zum Sommer 2027 soll dieses Gremium tragfähige Lösungen erarbeiten, um dem demografischen Wandel, den steigenden Eigenanteilen für Heimbewohner und der kontinuierlichen Kostenexplosion im Pflegesektor wirksam zu begegnen.
Was bedeutet das für Versicherte und Pflegebedürftige?
Sollte die Politik nicht rasch gegensteuern, drohen bereits in naher Zukunft weitere Beitragsanpassungen für Millionen von Beitragszahlern. Gleichzeitig wächst der Druck auf Pflegebedürftige und ihre Familien, die schon heute erhebliche Zuzahlungen für stationäre oder ambulante Pflege leisten müssen. Der vorgeschlagene Stufenplan soll Zeit verschaffen, um verlässliche Rahmenbedingungen ohne überstürzte Leistungskürzungen zu schaffen.
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