Neuer Fahrplan für die Pflege: Kabinett beruft Expertenkommission ein
Nach intensiven Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundeskabinett die Einsetzung der neuen Pflegestrukturkommission offiziell beschlossen. Das 13-köpfige Gremium soll tiefgreifende Handlungsempfehlungen ausarbeiten, um die Soziale Pflegeversicherung nachhaltig zu sanieren und für die kommenden Jahrzehnte krisenfest aufzustellen. Erste wegweisende Ergebnisse werden bereits für Ende Januar 2027 erwartet, bevor die gesetzliche Umsetzung zur Jahresmitte 2027 greifen soll.
AOK mahnt: Finanzpolster schmilzt bis Sommer 2027 ab
Die Entscheidung stößt bei den Kassen auf Zustimmung, ist aber gleichzeitig mit dringlichen Warnungen verknüpft. Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, begrüßte die Einigung nach einer einwöchigen Verzögerung ausdrücklich. Besonders die Besetzung mit unabhängigen Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis sei ein bewährter Schritt. Dennoch drängt die Zeit massiv.
Reimann betonte, dass die Pflegeversicherung trotz wiederholter Überbrückungskredite durch den Haushaltsausschuss des Bundes bereits im Sommer 2027 vor einer gravierenden Deckungslücke stehen wird. Dauerhafte Darlehen seien keine tragfähige Lösung für ein System, das durch den demografischen Wandel und steigende Kosten unter historischem Druck steht. Entscheidend sei nun, dass die Kommission ohne Denkverbote oder politische Vorgaben arbeiten könne, um unvoreingenommene Konzepte zu liefern.
Zentrale Themen: Eigenanteile deckeln und Angehörige entlasten
Der Arbeitsauftrag des neuen Gremiums umfasst einige der drängendsten Streitfragen der aktuellen Sozialpolitik:
- Dämpfung der Eigenanteile: Die stetig wachsenden Zuzahlungen für einen Platz im Pflegeheim belasten Pflegebedürftige und Familien finanziell oft bis an die Grenze. Eine verlässliche Begrenzung steht ganz oben auf der Agenda.
- Stärkung der häuslichen Versorgung: Da der weitaus größte Teil der Betroffenen zu Hause von Angehörigen versorgt wird, sollen ambulante Strukturen flexibler gestaltet und wohnortnahe Hilfen vereinfacht werden.
- Prävention vor Pflege: Ein zentraler Fokus liegt auf Maßnahmen der Frührehabilitation, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern oder abzumildern.
- Finanzierung versicherungsfremder Leistungen: Geprüft werden soll erneut, inwieweit gesamtgesellschaftliche Aufgaben verlässlich über Steuerzuschüsse des Bundes anstatt allein über Beitragsgelder finanziert werden müssen.
Doppelspitze führt die Strukturkommission
Geleitet wird das Gremium von einer fachlich versierten Doppelspitze: der Berliner Sozialrechtsexpertin Professor Gabriele Kuhn-Zuber sowie dem Volkswirt und früheren Caritas-Generalsekretär Professor Georg Cremer. Für die Bundesregierung ist das Vorhaben ein zentrales Kernprojekt, um Beitragssprünge in den 2030er-Jahren zu verhindern und eine verlässliche Versorgung im Alter zu gewährleisten.
Für Millionen Betroffene und Beschäftigte beginnt mit dem Beschluss eine entscheidende Phase: Ob die Pflegeversicherung bezahlbar bleibt und die Qualität der Versorgung spürbar steigt, wird maßgeblich davon abhängen, wie schnell und entschlossen die Vorschläge der Kommission in Gesetzesform gegossen werden.
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