Neues Hilfsmittelgesetz: BVMed pocht auf Nachbesserungen
Die Hilfsmittelversorgung in Deutschland steht vor tiefgreifenden Weichenstellungen. Mit dem Referentenentwurf für das sogenannte Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) beabsichtigt die Bundesregierung, bürokratische Lasten zu verringern, Versorgungsabläufe zeitgemäß anzupassen und die Qualität für Patientinnen und Patienten nachhaltig abzusichern. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat nun fristgerecht seine offizielle Stellungnahme vorgelegt: Grundsätzlich wird die Reforminitiative positiv bewertet, doch an entscheidenden Stellen mahnt der Branchenverband deutliche Korrekturen an.
Ein überfälliger Schritt gegen den Papierkrieg
Die Notwendigkeit einer umfassenden Reform ist in der Pflege- und Versorgungslandschaft seit Langem spürbar. Pflegedienste, pflegende Angehörige sowie Sanitätshäuser und Hersteller klagen gleichermaßen über überbordende Dokumentationspflichten, komplizierte Genehmigungsverfahren und zeitraubende Abrechnungsmodalitäten. Wenn Rollstühle, Pflegebetten, Inkontinenzartikel oder Verbandmittel erst nach monatelangem bürokratischem Tauziehen bewilligt werden, leiden vor allem pflegebedürftige Menschen unter den Verzögerungen.
Der BVMed betont, dass der Gesetzesentwurf viele Vorschläge aufgreift, die von Fachverbänden seit Jahren gefordert werden. Dazu zählen unter anderem:
- Vereinheitlichung von Verträgen: Die administrativen Regelungen in den Hilfsmittelverträgen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen sollen standardisiert werden, um den zersplitterten Verwaltungsaufwand einzudämmen.
- Entlastung bei der Zuzahlungseinziehung: Leistungserbringer sollen von aufwendigen Mahn- und Inkassoprozessen bei den gesetzlichen Zuzahlungen spürbar entlastet werden.
- Bürokratieabbau bei der Präqualifizierung: Sinnlose Doppelpüfungen für zertifizierte Betriebe und Hersteller sollen verringert werden.
- Schlichtungsverfahren stärken: Eine bundesweit zentralisierte Schiedsstelle soll künftig strittige Vertragsverhandlungen zügiger und praxisnäher lösen.
Kritikpunkte: Qualität und Versorgungssicherheit im Brennpunkt
Trotz der ausdrücklichen Unterstützung für das übergeordnete Ziel sieht der BVMed an zentralen Schnittstellen des Entwurfs noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Eine große Sorge gilt der Gefahr, dass wirtschaftlicher Spardruck und rein preisgetriebene Vergütungsmodelle die tatsächliche Versorgungsqualität untergraben könnten.
Gerade in sensiblen Versorgungsbereichen – wie der Stoma-, Kontinenz- oder modernen Wundversorgung – sei es entscheidend, dass Qualitätsparameter, Patientensicherheit und die individuelle Beratung im Vordergrund stehen. Werden Versorgungsstrukturen zu stark auf kurzfristige Einsparungen ausgerichtet, drohen Versorgungsengpässe und Marktverengungen, von denen mittelständische Versorger besonders hart getroffen würden.
Was bedeutet die Reform für Pflegebedürftige und Pflegende?
Für den Pflegealltag zu Hause und im Pflegeheim birgt das Hilfsmittelmodernisierungsgesetz große Chancen. Wenn Genehmigungswege vereinfacht und bürokratische Hürden abgebaut werden, gelangen benötigte Hilfsmittel deutlich schneller zu den Betroffenen. Pflegekräfte werden entlastet, weil weniger Zeit für das Hinterhertelefonieren von Anträgen aufgewendet werden muss.
Damit diese Entlastung jedoch im Versorgungsalltag ankommt, müssen Gesetzgeber und Ministerium die Hinweise aus der Praxis nun aufgreifen. In den anstehenden Beratungen wird sich zeigen, inwieweit die Politik bereit ist, den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren im Sinne der Patientinnen, Patienten und Pflegenden nachzuschärfen.
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