Notfallreform in der Kritik: AOK fordert mehr Mut zur Patientensteuerung
Heute Nacht steht ein entscheidender Meilenstein für das deutsche Gesundheitssystem an: Das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung wird in erster Lesung im Bundestag beraten. Doch noch bevor die Abgeordneten zusammenkommen, schlägt der AOK-Bundesverband Alarm. Die geplante Umstrukturierung weise erhebliche Lücken auf und drohe, ihr eigentliches Ziel zu verfehlen.
Gute Ansätze, aber eklatante Schwachstellen
Grundsätzlich begrüßt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die parlamentarische Initiative. Laut dem AOK-Bundesverband geht die Notfallreform in die richtige Richtung, da Patientinnen und Patienten in Akut- und Notfallsituationen endlich einen strukturierten und nachvollziehbaren Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten sollen.
Dennoch gibt es laut den Experten entscheidende Schwachstellen, insbesondere bei den geplanten Integrierten Notfallzentren (INZ). Diese sollen mit erheblichem finanziellem und personellem Aufwand als neue Struktur etabliert werden. Das Problem: Gleichzeitig dürfen Krankenhausstandorte ohne ein solches INZ weiterhin die ambulante Notfallversorgung durchführen. Dies führt unweigerlich zu unübersichtlichen Doppelstrukturen, die das System zusätzlich belasten, anstatt es zu verschlanken.
Fehlende Verbindlichkeit in der Patientensteuerung
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt ist die fehlende Möglichkeit, Hilfesuchende gezielt zu lenken. Nach einer ersten Einschätzung im INZ fehle es an rechtlichen und strukturellen Rahmenbedingungen, um Patienten verbindlich in die reguläre vertragsärztliche Versorgung – also zu niedergelassenen Haus- und Fachärzten – weiterzuleiten. Eine nachhaltige Entlastung der ohnehin chronisch überlasteten Notaufnahmen sei unter diesen Umständen kaum zu erwarten.
Kostenfalle statt finanzieller Entlastung?
Auch die von der Bundesregierung erhofften Einsparpotenziale sieht der AOK-Bundesverband als unrealistisch an. Vielmehr drohen durch den parallelen Aufbau der neuen INZ-Strukturen sogar zusätzliche Kosten in Millionenhöhe. Um langfristig wirtschaftlich und effizient zu arbeiten, fordert die Krankenkasse eine enge und durchdachte Verzahnung der Notfallreform mit weiteren anstehenden Großprojekten im Gesundheitswesen.
- Krankenhausreform: Eine isolierte Betrachtung der Notfallstrukturen ohne Einbezug der sich wandelnden Kliniklandschaft gilt unter Kassenvertretern als ineffektiv.
- Primärversorgungssystem: Der Ausbau der hausärztlichen und gemeindenahen Versorgung muss zwingend Hand in Hand mit der neuen Notfallsteuerung gehen.
Mehr Mut zur Steuerung gefordert
Die Botschaft an die Gesundheitspolitiker in Berlin ist unmissverständlich: Es braucht deutlich mehr Mut bei der Steuerung der Hilfesuchenden in die jeweils richtige Versorgungsebene. Werden diese Punkte im weiteren Gesetzgebungsprozess nicht grundlegend nachgebessert, droht die Reform zu einem teuren Prestigeprojekt zu werden, das weder die Versorgung der Patienten spürbar verbessert noch die dringend benötigte Entlastung des medizinischen Personals in den Kliniken bringt.
Für Pflegekräfte, Ärzte und Rettungsdienste bleibt nun abzuwarten, ob der Bundestag die sachlichen Bedenken der Krankenkassen ernst nimmt und den Gesetzentwurf in den kommenden Lesungen noch einmal entscheidend anpasst.
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