Pflegereform: Mehr Sicherheit für Dienste, doch Sorge um Entlastungsbetrag wächst
Die Diskussionen um die Ausgestaltung der anstehenden Pflegereform gehen in die entscheidende Phase. Während ambulante Pflegedienste bei der finanziellen Absicherung aufatmen können, wächst bei Sozialverbänden und Pflegenden die Sorge um konkrete Unterstützungsleistungen im Alltag. Insbesondere die geplante Umstrukturierung des Entlastungsbetrags sorgt für erhebliche Unruhe.
Planungssicherheit für ambulante Pflegedienste
Ambulante Pflegeanbieter blicken mit Erleichterung auf jüngste Anpassungen der Bundesregierung an den Reformplänen. So wurde die ursprünglich diskutierte Deckelung bei der Refinanzierung von Tariflöhnen zurückgenommen. Auch die geplanten Neuregelungen zur Tarifanerkennung stehen nicht mehr im Raum. Für Träger und Pflegedienste bedeutet dies dringend benötigte Planungssicherheit, um ihren Beschäftigten faire Löhne zahlen und dem Fachkräftemangel entgegenwirken zu können.
Thomas Mähnert, Vorstandsmitglied der Johanniter-Unfall-Hilfe, begrüßte diesen Schritt und betonte, dass die Politik an dieser Stelle auf die Stimmen aus der Praxis gehört habe. Dennoch sei die Reform damit noch lange nicht am Ziel angelangt.
Kritik am drohenden Wegfall des Entlastungsbetrags
Als gravierender Knackpunkt gilt nach wie vor die Neuregelung bei den Unterstützungsangeboten im Alltag. Der bisherige Entlastungsbetrag in Höhe von monatlich 131 Euro steht vor tiefgreifenden Einschnitten oder soll in neue Budgets überführt werden. Nach derzeitigen Plänen droht insbesondere Menschen mit Pflegegrad 1 der Verlust dieses Zuschusses, der bislang für Haushaltshilfen, Alltagsbegleitung oder Betreuungsgruppen eingesetzt werden kann.
Gleichzeitig ist vorgesehen, dass zugelassene Pflegedienste vom künftigen Sozialraumbudget ausgeschlossen werden könnten. Verbände warnen davor, dass eingespielte Versorgungsnetze vor Ort dadurch zerrissen werden:
- Fehlende Entlastung für Angehörige: Pflegende Angehörige verlieren flexible Hilfen im Haushalt und bei der Betreuung.
- Bruch in der Versorgungskette: Ambulante Pflegedienste und Tagespflegen kennen die Gegebenheiten vor Ort, dürften die Leistungen jedoch nicht mehr im gewohnten Rahmen abrechnen.
- Risiko für Pflegegrad 1: Ohne frühzeitige niedrigschwellige Hilfe droht eine schnellere Verschlechterung des Gesundheitszustands.
Forderung nach Nachbesserungen im Bundestag
Die Johanniter und weitere Pflegeorganisationen richten ihren Appell nun an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren müssten die Schwachstellen des Gesetzesentwurfs dringend korrigiert werden. Neben der Sicherung der Alltagsunterstützung müsse vor allem das finanzielle Risiko für Pflegebedürftige und ihre Familien kalkulierbar bleiben.
Entscheidend sei, dass praxiserprobte Strukturen erhalten bleiben, statt funktionierende Hilfen durch bürokratische Hürden zu ersetzen. Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen für ambulante Dienste und gezielten Entlastungen für pflegende Familien kann die häusliche Pflege zukunftssicher aufgestellt werden.
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