Schleswig-Holstein plant Reform: Engere Begleitung bei psychischen Erkrankungen
Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen sollen künftig nicht mehr durch das Raster der behördlichen und medizinischen Versorgung fallen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen im Landtag von Schleswig-Holstein haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das bestehende Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen grundlegend weiterentwickeln soll. Im Zentrum stehen ein lückenloser Informationsaustausch und eine verstärkte Vernetzung aller beteiligten Akteure.
Bessere Vernetzung statt Versorgungsbrüchen
Nach bisherigen Erfahrungen entsteht bei der Entlassung aus stationären psychiatrischen Einrichtungen oft eine gefährliche Betreuungslücke. Betroffene, die weiterhin auf intensive Unterstützung angewiesen sind, finden sich nach dem Klinikaufenthalt mitunter isoliert und ohne ausreichende ambulante Führung wieder. Um solche kritischen Phasen abzufedern, sieht die geplante Novelle verpflichtende Fallkonferenzen vor.
An diesen Runden sollen künftig Vertreter der behandelnden Kliniken, der Sozialpsychiatrischen Dienste sowie der zuständigen Kommunalbehörden gemeinsam an einem Tisch sitzen. Ziel ist es, bereits vor einer Entlassung verbindliche Betreuungspläne zu schmieden, ambulante Hilfen zu organisieren und das soziale Umfeld einzubinden.
Mehr Transparenz und verbesserter Opferschutz
Ein zentraler Bestandteil der Reform betrifft die Meldekette vor geplanten Entlassungen. Psychiatrische Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, Landkreise oder kreisfreie Städte vorab verbindlich zu informieren, wenn eine Entlassung nach einer gerichtlich angeordneten Unterbringung ansteht. Erheben die kommunalen Behörden berechtigte Einwände gegen diesen Schritt, muss vor der Entlassung eine erneute gerichtliche Überprüfung erfolgen.
Gleichzeitig soll der Informationsfluss in eng umrissenen Ausnahmefällen an die Sicherheitsbehörden optimiert werden. Droht bei einer Entlassung oder Beurlaubung ein wesentlich erhöhtes Risiko einer Fremdgefährdung, können notwendige Angaben zur Gefahrenabwehr an die Polizei übermittelt werden. Sensible medizinische Details wie konkrete Diagnosen oder Therapieverläufe bleiben dabei weiterhin streng geschützt.
Balance zwischen Hilfe und Sicherheit
Nach Angaben aus dem schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerium geht es bei den Neuregelungen nicht um eine Verlängerung von Klinikaufenthalten oder eine pauschale Vorverurteilung von Betroffenen. Vielmehr soll die Novelle einen sensiblen Ausgleich schaffen: Die Würde und die Rechte von Menschen in seelischen Notlagen zu wahren, ihnen verlässliche Hilfe an die Hand zu geben und zugleich den Schutz von Dritten verlässlich sicherzustellen.
Der Entwurf wird in den kommenden Monaten in den zuständigen Fachausschüssen des Landtags mit Experten aus Medizin, Pflege, Rechtswissenschaft sowie Patienten- und Angehörigenverbänden beraten, bevor das Gesetz endgültig verabschiedet wird.
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