Streit um Standortklausel: Krankenkassen warnen vor Milliardenloch
Expertenvorschlag sorgt für Empörung bei den Krankenkassen
Die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung forschender Pharmaunternehmen in Deutschland stoßen auf entschiedenen Widerstand der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein von Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium eingesetztes Fachgremium hat Vorschläge für eine sogenannte Standortklausel vorgelegt. Diese sieht vor, Pharmaherstellern, die in Deutschland forschen oder produzieren, Nachlässe beim gesetzlichen Herstellerabschlag von 2 bis zu 8,5 Prozentpunkten zu gewähren.
Nach Einschätzung der gesetzlichen Krankenkassen drohen dadurch erhebliche Mehrkosten: Bis zu 1,3 Milliarden Euro könnten auf die Versichertengemeinschaft zukommen. Das dringend benötigte Einsparziel des kürzlich beschlossenen Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen würde damit in großen Teilen entwertet.
AOK-Chefin: Standortförderung ist keine Kassenaufgabe
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, übte deutliche Kritik an den Empfehlungen und stellte sich hinter das offizielle Gegenvotum des GKV-Spitzenverbandes. Sie warnte davor, dass die vorgeschlagenen Erleichterungen für den Großteil der forschenden Pharmaunternehmen greifen würden, ohne dass eine solide Gegenfinanzierung geregelt ist.
Laut dem AOK-Bundesverband ist die Förderung des Wirtschaftsstandorts eine originäre Aufgabe der Wirtschafts- und Industriepolitik. Eine solche Subventionierung dürfe keinesfalls auf Kosten der Beitragszahler finanziert werden. Werde die Standortförderung politisch gewünscht, müssten entsprechende Gelder aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt oder die Regelung für die gesetzliche Krankenversicherung vollständig kostenneutral gestaltet werden.
Gefahr steigender Zusatzbeiträge und Lohnnebenkosten
Aus Sicht der Kassenvertreter birgt der Vorstoß auch handfeste volkswirtschaftliche Nachteile. Steigende Arzneimittelausgaben erhöhen den Druck auf die Zusatzbeiträge, was wiederum Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber belastet:
- Gefahr für die Beitragsstabilität: Die erhoffte Entlastung der Krankenkassen droht durch großzügige Ausnahmeregelungen weitgehend wirkungslos zu werden.
- Ungeklärte Finanzierung: Der Bericht des Gremiums lässt offen, wie das finanzielle Defizit im Gesundheitssystem geschlossen werden soll.
- Bedarf an echten Reformen: Für nachhaltige Industrieinvestitionen seien vor allem schlanke Bürokratie, qualifizierte Fachkräfte und verlässliche Rahmenbedingungen ausschlaggebend, nicht eine Umverteilung von Versichertengeldern.
Kassen fordern Kurskorrektur der Politik
Die gesetzlichen Krankenkassen fordern von der Bundespolitik nun eine klare Korrektur des Vorhabens. Sollte die Standortklausel Gesetz werden, dürfe sie keine zusätzlichen Löcher in die Kassenfinanzen reißen. Angesichts ohnehin angespannter Budgets im Gesundheits- und Pflegebereich dürfe die Versorgung der Patientinnen und Patienten nicht durch neue finanzielle Zugeständnisse an Konzerne gefährdet werden.
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