Ärztekammer fordert: Alkohol, Tabak und Zucker müssen drastisch teurer werden
Die Bundesregierung plant weitreichende Steuererhöhungen auf Tabak, Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Ein Vorhaben, das bei der Bundesärztekammer auf breite Zustimmung stößt. Doch den Medizinern gehen die aktuellen Entwürfe nicht weit genug: Sie fordern ein deutlich härteres Durchgreifen, um die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu schützen und das angeschlagene Gesundheitssystem zu entlasten.
Ein überfälliger Schritt für die Prävention
Der übermäßige Konsum von Alkohol, Tabak und Zucker macht nachweislich krank. Wie der Vorstand der Bundesärztekammer in einer aktuellen Stellungnahme betont, verursachen diese ungesunden Konsumgewohnheiten nicht nur millionenfaches persönliches Leid und verkürzen Leben, sondern belasten auch die Volkswirtschaft und das Gesundheitswesen in erheblichem Maße. Im europäischen Vergleich hinke Deutschland bei der Eindämmung gesundheitsschädlicher Produkte stark hinterher. Höhere Steuern seien daher ein essenzieller Baustein einer wirksamen Präventionspolitik.
Keine Ausnahmen für Bier und Wein
Die Mediziner kritisieren jedoch, dass sich die Regierungspläne bei alkoholischen Getränken vor allem auf Spirituosen, Schaumwein oder sogenannte Alkopops beschränken. Aus ärztlicher Sicht sei dies zu kurz gedacht. Um zu verhindern, dass Konsumenten lediglich auf andere alkoholische Getränke ausweichen, müsse die Steuer ausnahmslos für alle Alkoholika gelten – ausdrücklich auch für Bier und Wein. Nur so lasse sich der Gesamtkonsum in der Gesellschaft effektiv senken.
Auch bei Tabak- und Nikotinprodukten sieht die Ärzteschaft Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die bei Kindern und Jugendlichen beliebten Liquids für Einweg-E-Zigaretten und Pod-Systeme müssten deutlich höher besteuert werden, um deren Attraktivität drastisch zu verringern.
Steuereinnahmen dürfen keine Haushaltslöcher stopfen
Ein zentraler Punkt der Bundesärztekammer betrifft die Verwendung der zu erwartenden Mehreinnahmen. Erfahrungen aus dem Ausland belegen, dass sogenannte Lenkungssteuern das Konsumverhalten positiv verändern können. Die Ärzteschaft fordert daher vehement, dass die Gelder nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen dürfen, um dort Löcher zu stopfen. Stattdessen sollen die Einnahmen zweckgebunden in einen neu zu schaffenden Public-Health-Fonds fließen. Aus diesem Topf könnten dann bundesweite Präventionsprogramme, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Kampagnen zur Stärkung der allgemeinen Gesundheitskompetenz finanziert werden.
Fazit
Die Forderung der Bundesärztekammer ist unmissverständlich: Wer ungesund lebt, soll dafür an der Kasse stärker zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig muss der Staat die daraus resultierenden Einnahmen nutzen, um die Gesundheit der Bevölkerung aktiv zu fördern. Ob die Bundesregierung diesen weitreichenden Forderungen nachkommen wird, bleibt in den kommenden politischen Debatten abzuwarten.
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