Behandlungsfehler: Breite Mehrheit fordert leichtere Beweislast für Patienten
Wer nach einem medizinischen Eingriff oder einer pflegerischen Maßnahme unter gesundheitlichen Folgeschäden leidet, steht vor einer gewaltigen Hürde: Betroffene müssen in Deutschland selbst lückenlos beweisen, dass ein Behandlungs- oder Pflegefehler für den entstandenen Schaden verantwortlich ist. Für medizinische Laien stellt diese juristische Hürde oft eine unüberwindbare Barriere dar. Nun wächst der Druck auf die Politik, denn eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung fordert grundlegende Verbesserungen.
Große Mehrheit verlangt Absenkung der Beweislast
Laut einer repräsentativen forsa-Erhebung im Auftrag des AOK-Bundesverbandes plädiert rund zwei Drittel der Bevölkerung dafür, die Hürden bei der Beweisführung spürbar abzusenken. Bislang gilt im Zivilrecht der Grundsatz des Vollbeweises: Geschädigte müssen zweifelsfrei nachweisen, dass der Arztfehler den konkreten Gesundheitsschaden ausgelöst hat. Aus Sicht von Patientenorganisationen und Krankenkassen ist dies aufgrund des immensen Wissensvorsprungs von medizinischem Fachpersonal kaum machbar.
Der AOK-Bundesverband fordert deshalb, den Kausalitätsnachweis zu reformieren. Demnach sollte künftig bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent ausreichen, um den Zusammenhang zwischen einem ärztlichen Versäumnis und der gesundheitlichen Schädigung anzuerkennen.
Millionen Bürger vermuten Fehler in der Versorgung
Die Umfrageergebnisse verdeutlichen, wie viele Menschen im Alltag mit Zweifeln an Behandlungen konfrontiert sind: Rund 40 Prozent der Befragten gaben an, bereits einmal den Eindruck gehabt zu haben, fehlerhaft behandelt worden zu sein oder infolge eines Behandlungsfehlers gesundheitliche Probleme erlitten zu haben.
Besonders eindeutig fällt das Votum bei der Transparenz aus: Nahezu alle Bundesbürger – ganze 94 Prozent – befürworten eine gesetzliche Pflicht für Krankenhäuser und Arztpraxen, Patienten proaktiv und unaufgefordert zu unterrichten, sobald ein Behandlungsfehler passiert ist. Bislang erhalten Geschädigte solche Auskünfte oft nur auf explizites Nachfragen, wozu vielen Patienten schlicht das nötige Fachwissen fehlt.
Bundestag berät über Novelle des Patientenrechtegesetzes
Das Thema rückt nun wieder in den parlamentarischen Fokus. Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages steht eine Weiterentwicklung des Patientenrechtegesetzes auf der Agenda. Anlass ist ein entsprechender parlamentarischer Antrag, der die Position von Patientinnen und Patienten bei Rechtsstreitigkeiten mit Behandlern und Kliniken nachhaltig stärken soll.
Verbraucherschützer und Kassenverbände fordern den Gesetzgeber auf, die Gelegenheit zu nutzen und bestehende Schieflagen zu beseitigen. Neben der Beweiserleichterung und der aktiven Informationspflicht mahnen Experten auch eine verbesserte Aufklärung bei fehlerhaften Medizinprodukten sowie einen konsequenteren Schutz im Pflegebereich an, damit Betroffene im Schadensfall nicht jahrelang zermürbende Prozesse durchfechten müssen.
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