Neues Hilfsmittel-Gesetz: AOK warnt vor Mogelpackung beim Bürokratieabbau
Das Versprechen klang vielversprechend: Weniger Papierkram, schlankere Prozesse und eine zeitgemäße Versorgung mit Rollstühlen, Prothesen und Pflegehilfsmitteln. Doch der mehr als 260 Seiten umfassende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) gerät vor der anstehenden Verbändeanhörung ins Kreuzfeuer der Kritik. Laut dem AOK-Bundesverband löst das Reformvorhaben sein zentrales Versprechen in vielen Bereichen nicht ein und droht an etlichen Stellen sogar neue Hürden aufzubauen.
Licht und Schatten im über 260 Seiten starken Gesetzentwurf
Grundsätzlich stößt der politische Wille zur Entlastung auf breite Zustimmung in der Branche. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, betonte, dass Vorhaben zum Bürokratieabbau zwar grundsätzlich zu begrüßen seien, der vorliegende Entwurf im Detail jedoch erhebliche Haken aufweise. Positiv hervorgehoben werden punktuelle Vereinfachungen im Versicherungs-, Beitrags- und Mitgliedsrecht. Insbesondere der geplante automatisierte Austausch von Einkommensteuerdaten zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Finanzämtern gilt als überfälliger Schritt in Richtung digitaler Entlastung.
Mehr Bürokratie bei Zuzahlungen und Befreiungen
Besonders scharfe Kritik entzündet sich jedoch an Regelungen, die das Gegenteil von Entlastung bewirken könnten. So warnt der AOK-Bundesverband davor, dass neue bürokratische Lasten entstehen, wo eigentlich Erleichterung versprochen war. Dies betreffe insbesondere die Ermittlung der Belastungsgrenzen für die Befreiung von Zuzahlungen. Anstatt das Antrags- und Prüfverfahren für chronisch kranke sowie pflegebedürftige Menschen unkomplizierter zu gestalten, drohen komplizierte Prüfschritte künftig zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei Kassen und Versicherten zu verursachen.
- Zuzahlungsbefreiung: Vorgesehene neue Ermittlungsverfahren könnten die Antragswege für Versicherte verkomplizieren statt vereinfachen.
- Risikostrukturausgleich: Die vorgesehenen Änderungen bei Datenprüfungen zwischen Krankenkassen greifen nach Ansicht der Kassen zu kurz, um langjährige Rechtsunsicherheiten zu beheben.
- Hilfsmittelverträge: Die geplante Vereinheitlichung administrativer Rahmenverträge zwischen Kassen und Leistungserbringern muss in der Praxis erst beweisen, ob sie tatsächlich Zeit spart.
Auswirkungen auf die pflegerische Versorgung
Für Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und ambulante Pflegedienste ist eine zügige und unbürokratische Versorgung mit Hilfsmitteln essenziell. Verzögerungen durch Genehmigungsverfahren, langwierige Abrechnungskonflikte oder unklare Zuständigkeiten belasten den Pflegealltag spürbar. Wenn bürokratische Vorgaben für Leistungserbringer und Kassen eher zunehmen als abnehmen, drohen die Wartezeiten auf dringend benötigte Pflegehilfsmittel weiter zu steigen.
Verbände fordern grundlegende Nachbesserungen
Die Kritik der Krankenkassen reiht sich ein in die Bedenken weiterer Akteure des Gesundheitswesens. Auch Ärzteverbände mahnten bereits an, dass echte Entlastungseffekte für den Versorgungsalltag im Entwurf zu vage blieben. Vor der entscheidenden Verbändeanhörung wächst daher der Druck auf die Gesundheitspolitik, den Entwurf praxistauglicher auszugestalten. Ob das Gesetz seinem Titel am Ende gerecht wird, hängt davon ab, ob der Gesetzgeber den Mut aufbringt, überflüssige Dokumentationspflichten konsequent zu streichen, statt neue bürokratische Schleifen einzufügen.
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