Neues Hilfsmittelgesetz: Scharfe Kritik an drohender Bürokratie
Ein Gesetzentwurf, der eigentlich Hürden abbauen soll, sorgt im Gesundheitswesen für erhebliche Unruhe. Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf für das sogenannte „Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz“ vorgelegt. Doch statt der versprochenen Entlastung befürchten Betroffene und Leistungserbringer genau das Gegenteil: ein starres Kontrollsystem, das die Versorgung von Patientinnen und Patienten massiv auszubremsen droht.
Genehmigungspflicht trotz ärztlicher Verordnung
Im Zentrum der Kritik stehen Pläne, nach denen die gesetzlichen Krankenkassen künftig Versorgungen – wie etwa die Anpassung von Hörgeräten – vorab detailliert prüfen und genehmigen sollen. Dies soll selbst dann gelten, wenn bereits eine eindeutige fachärztliche Verordnung durch Hals-Nasen-Ohren-Ärzte vorliegt.
Patientenvertreter und Verbände sehen darin einen bedenklichen Rückschritt. Sowohl die Bundesinnung der Hörakustiker als auch der Deutsche Schwerhörigenbund kritisieren den Vorstoß in einer gemeinsamen Stellungnahme scharf. Aus ihrer Sicht atmet der Gesetzentwurf ein tiefes Misstrauen gegenüber Versicherten, Fachärzten und Gesundheitshandwerkern.
Gefahr für Patientenversorgung und Handwerksbetriebe
Die praktischen Folgen zusätzlicher Genehmigungsschleifen könnten gravierend sein. Insbesondere ältere Menschen sowie Pflegebedürftige sind auf eine zügige und passgenaue Hilfsmittelversorgung angewiesen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Stürzen oder sozialer Isolation vorzubeugen.
- Verzögerungen für Betroffene: Wenn Krankenkassen Anträge wochen- oder gar monatelang prüfen, müssen Patientinnen und Patienten unverhältnismäßig lange auf dringend benötigte Hilfsmittel warten.
- Wirtschaftlicher Druck auf Fachbetriebe: Bleiben Vergütungen über längere Zeit aus, drohen vor allem kleineren und mittelständischen Hörakustikbetrieben erhebliche Liquiditätsengpässe bis hin zur Insolvenz.
- Unnötiger Mehraufwand für Kassen: Die Prüfverfahren binden zusätzliches Personal und verursachen Verwaltungskosten, ohne dass den Betroffenen ein spürbarer Nutzen entsteht.
Freie Wahl der Versicherten in Gefahr
Bereits heute gelten bei der Hilfsmittelabgabe strenge Dokumentations- und Aufklärungspflichten. Versicherte werden umfassend darüber informiert, dass ihnen eine vollständige Versorgung ohne eigene Zuzahlung zusteht. Entscheidet sich ein Patient bewusst für ein höherwertiges Gerät mit privatem Eigenanteil, so müsse diese Wahlfreiheit respektiert werden, betonen die Verbände.
Dass die Krankenkassen künftig auch in solche selbstbestimmten Entscheidungen eingreifen und Genehmigungsvorbehalte geltend machen könnten, stößt auf Unverständnis. Nach Einschätzung von Fachleuten fehlen den Kassen ohnehin die fachlichen Kriterien, um medizinisch-handwerkliche Entscheidungen vor Ort fundiert zu beurteilen.
Forderung nach deutlichen Nachbesserungen
Der vorliegende Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung, bevor das Bundeskabinett darüber entscheidet. Patientenorganisationen und Berufsvertreter fordern die Politik nun eindringlich auf, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Ein echtes Gesetz zum Bürokratieabbau müsse das Vertrauen in die bewährte Versorgung stärken und bürokratische Hürden abbauen, anstatt neue Barrieren zu Lasten von Pflegebedürftigen und chronisch Kranken aufzubauen.
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