ÖGD-Pakt läuft aus: Sachsens Gesundheitsämtern droht Finanzloch
Den sächsischen Gesundheitsämtern droht eine spürbare Finanzierungslücke: Mit dem bevorstehenden Auslaufen des bundesweiten Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) steht die dauerhafte Finanzierung von Hunderten Fachkräften auf der Kippe. Was während der Coronapandemie als milliardenschwere Stärkung der kommunalen Behörden begann, droht nun an ungeklärten Anschlusskosten zu scheitern.
252 Fachstellen vor ungewisser Zukunft
Im Zuge des 2020 von Bund und Ländern geschlossenen Pakts wurden in Sachsen insgesamt 252 Stellen neu geschaffen. Der überwiegende Teil davon – 228 Stellen – entfällt direkt auf die kommunalen Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte, während weitere 24 Posten auf Landesebene angesiedelt wurden. Die Mitarbeiter verstärken seither Teams im Infektionsschutz, treiben die Digitalisierung voran und koordinieren gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen.
Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, plant die sächsische Staatsregierung derzeit jedoch keine landesseitige Übernahme dieser laufenden Kosten. Stattdessen verweist das sächsische Sozialministerium darauf, dass die Kommunen das neu gewonnene Personal künftig aus ihren ohnehin stark belasteten Haushalten selbst finanzieren müssen.
Aufgaben wachsen weit über Pandemien hinaus
Fachleute und Gesundheitspolitiker schlagen angesichts dieser Perspektive Alarm. Ein moderner und schlagkräftiger Öffentlicher Gesundheitsdienst sei keine temporäre Krisenfeuerwehr, sondern eine dauerhafte Säule der Daseinsvorsorge. Die vergangenen Monate und insbesondere extreme Hitzewellen haben deutlich gezeigt, wie unverzichtbar die Ämter im Alltag sind:
- Schutz vulnerabler Gruppen: Gesundheitsämter entwickeln und begleiten kommunale Hitzeschutzpläne, von denen besonders ältere Menschen und Pflegebedürftige profitieren.
- Infektions- und Hygienekontrolle: Regelmäßige Überprüfungen und Beratungen in Pflegeheimen, Krankenhäusern und Kitas verhindern Ausbrüche gefährlicher Erreger.
- Krisenprävention: Frühzeitige Überwachung und standardisierte Notfallkonzepte sichern das Handeln im Ernstfall ab.
- Digitale Infrastruktur: Moderne Schnittstellen zwischen Ämtern, Kliniken und Pflegeeinrichtungen erfordern kontinuierliche Betreuung und Weiterentwicklung.
Kommunen fordern Verlässlichkeit von Bund und Ländern
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Gefahr, dass mühsam aufgebaute Strukturen wieder abgebaut werden könnten, sollte den Städten und Landkreisen das Geld fehlen. Nach Ansicht der Landtagsopposition schafft das einfache Weiterreichen von Aufgaben an die kommunale Ebene keine Planungssicherheit für Fachkräfte. Gefordert wird deshalb eine verlässliche Vereinbarung zwischen Bund, Freistaat und Kommunen, um Stellen, Qualifizierungsprogramme und Digitalisierungsprojekte langfristig abzusichern, bevor neue gesundheitliche Krisen die Behörden unvorbereitet treffen.
Brauchen Sie Unterstützung bei der Pflege?
PflegeHelfer24 ist Ihr verlässlicher Partner. Entdecken Sie unsere Ratgeber oder lassen Sie sich kostenlos zu Pflegehilfsmitteln, Treppenliften und Zuschüssen beraten.
