Bruch mit der Pflicht: Kritiker übernehmen Führung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
In der rheinland-pfälzischen Pflegepolitik hat sich eine bemerkenswerte Zäsur vollzogen. Rund ein Jahrzehnt nach der Gründung der ersten Landespflegekammer Deutschlands steht die Berufsvertretung vor einer grundlegenden Neuausrichtung. Bei der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Vertreterversammlung in Mainz wählten die Delegierten eine Führungsmannschaft, die sich offen und kompromisslos gegen den bisherigen Kammerzwang ausspricht.
Historischer Machtwechsel an der Kammerspitze
Zur neuen ehrenamtlichen Präsidentin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wurde Alexandra Schug gewählt. Die erfahrene Leiterin eines Seniorenzentrums aus dem Landkreis Birkenfeld erhielt 32 von 48 abgegebenen Stimmen. Als Vizepräsident steht ihr Klaus Behrens zur Seite, der als examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger an der Universitätsmedizin Mainz tätig ist. Beide traten ohne Gegenkandidaten an und repräsentieren den deutlichen Wunsch weiter Teile der Pflegebasis nach einem radikalen Kurswechsel.
Die personelle Neuaufstellung ist das direkte Resultat der vorangegangenen Kammerwahl, bei der mehrere kammerkritische Listen einen Erdrutschsieg erzielten. Zusammen vereinten die Gruppierungen über vier Fünftel der Wählerstimmen auf sich und sicherten sich 41 der insgesamt 56 Sitze in der Delegiertenversammlung. Damit halten die Kritiker der Institution nun eine komfortable Mehrheit in allen entscheidenden Gremien.
Klares Ziel: Ende der Pflichtmitgliedschaft
Die neu gewählte Präsidentin ließ direkt nach ihrer Wahl keinen Zweifel an den Prioritäten der neuen Amtsperiode. Schug, die bereits in der Vergangenheit mit einer viel beachteten Petition für die Abschaffung der Kammer Tausende Unterschriften gesammelt hatte, formulierte ihren Auftrag unmissverständlich: Ziel des neuen Vorstandes sei es, den erklärten Wählerwillen umzusetzen und die Kammer in ihrer jetzigen Form mit Zwangsbeiträgen und gesetzlicher Pflichtmitgliedschaft aufzulösen oder grundlegend umzustrukturieren.
Gleichzeitig betonte die neue Kammerspitze, dass der Prozess in einem geordneten, transparenten und respektvollen Dialog mit den Mitgliedern und der Politik erfolgen solle. Statt bürokratischer Hürden und umstrittener Beitragsbescheide fordern die neuen Vertreter eine praxisnahe Entlastung, bessere Rahmenbedingungen am Bett und eine freiwillige, von echtem Vertrauen getragene Vertretung der Berufsgruppe.
Erheblicher Druck durch Finanzen und Rechtsaufsicht
Der Führungswechsel trifft die Landespflegekammer in einer ohnehin extrem angespannten Lage. Seit vielen Monaten reißt die Kritik an der Institution nicht ab. Zahlreiche Pflegekräfte aus Krankenhäusern sowie ambulanten und stationären Diensten fühlten sich durch die Kammer weder wirksam unterstützt noch angemessen vertreten. Hinzu kamen gerichtliche Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung.
Zudem steht die Kammer unter verschärfter staatlicher Beobachtung: Aufgrund wirtschaftlicher Unsicherheiten bestellte das zuständige rheinland-pfälzische Sozialministerium unlängst einen staatlichen Sonderbeauftragten, um die finanzielle Lage der Körperschaft des öffentlichen Rechts eingehend zu prüfen. Wie die Zukunft der Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz langfristig aussieht, hängt nun maßgeblich von den kommenden Gesprächen zwischen dem neuen Vorstand und dem Landesgesetzgeber ab.
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