Notfallreform: Bund lenkt bei Standorten ein – Streit um Geld hält an

Dominik Hübenthal
Notfallreform im Bundesrat: Bund bietet Kompromiss bei Notfallzentren

Unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer zeichnet sich eine Bewegung im verfahrenen Ringen um die Notfallreform ab. Um ein langwieriges Vermittlungsverfahren abzuwenden, kommt die Bundesregierung den Ländern mit einem Kompromissvorschlag entgegen. Kern des Angebots ist eine stärkere Mitsprache der Landesregierungen bei der Festlegung künftiger Integrierter Notfallzentren. Dennoch droht weiterhin ein politischer Showdown, da zentrale finanzielle Fragen nach wie vor ungeklärt sind.

Mehr Mitsprache für Länder bei Integrierten Notfallzentren

Die geplante Reform soll Patientinnen und Patienten im Akutfall gezielter leiten und die chronisch überlasteten Notaufnahmen der Kliniken spürbar entlasten. Als Dreh- und Angelpunkt gelten die neuen Integrierten Notfallzentren (INZ), die als gemeinsame Erstanlaufstellen von Krankenhäusern und Kassenärztlichen Vereinigungen fungieren sollen. Über deren konkrete Standorte sollte nach den bisherigen Plänen der erweiterte Landesausschuss befinden – ein Gremium, in dem vor allem Mediziner, Kassen und Klinikträger sitzen.

Mehrere Bundesländer kritisierten dieses Vorgehen vehement und forderten ein direktes Mitspracherecht für ihre Planungsbehörden. Mit einer nun vorgelegten Protokollerklärung sichert der Bund zu, die Regelungen zeitnah nachzubessern: Bei der Standortentscheidung soll künftig ein Einvernehmen mit der jeweiligen obersten Landesbehörde zwingend erforderlich sein. Kommt keine Einigung zustande, soll ein geordnetes Schiedsverfahren greifen. Einige Bundesländer, darunter Hamburg, hatten jedoch noch weitergehende Kompetenzen bis hin zu einem formalen Vetorecht verlangt.

Ungelöster Konflikt um Kosten und Rettungsdienste

Ob das Zugeständnis ausreicht, um den Vermittlungsausschuss abzuwenden, gilt als offen. Neben den Standortfragen monieren die Länder insbesondere die künftige Refinanzierung der Rettungsdienste. Der Innenausschuss des Bundesrates hatte wiederholt davor gewarnt, dass der Bund mit detaillierten Vorgaben in originäre Länderkompetenzen eingreife.

Aus den Reihen der Landesgesundheitsministerien kommt zudem die Sorge, dass Investitionen in Wachen, moderne Leitstellen und Rettungsfahrzeuge nicht ausreichend gegen steigende Kostendrücke abgesichert sind. Kommunen und Bundesländer befürchten finanzielle Mehrbelastungen, die letztlich die Einsatzfähigkeit der Rettungskräfte vor Ort gefährden könnten.

Druck aus Verbänden und Pflegebranche wächst

Gleichzeitig warnen Krankenkassen, Gewerkschaften und Ärzteverbände vor den gravierenden Folgen eines gesetzlichen Stillstands. Ein Verweis in den Vermittlungsausschuss würde nicht nur die dringend benötigte Entlastung des Personals in den Rettungsstellen verzögern, sondern auch an das Vorhaben gekoppelte Hilfsgelder blockieren. Vorgesehen sind unter anderem finanzielle Stützungsmaßnahmen in Höhe von rund 550 Millionen Euro für Universitätskliniken und Krankenhäuser.

Für Pflegekräfte und medizinisches Personal auf den Notfallstationen bleibt die Lage derweil angespannt. Täglich führen fehlgeleitete Notrufe und Bagatellfälle zu extremen Belastungsspitzen. Ob die Notfallreform ihren Weg durch den Bundesrat ohne Verzögerungsschleife nimmt, entscheidet maßgeblich darüber, wie schnell tragfähige Entlastungsstrukturen im Versorgungsalltag ankommen.

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