Corona-Impfschäden vor Gericht: BGH verhandelt über Haftung von Bund und Ländern
Nach einer Impfung gegen das Coronavirus treten bei einzelnen Menschen schwerwiegende gesundheitliche Komplikationen auf. Wer in solchen Fällen für mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler einstehen muss, sorgt seit Jahren für juristische Auseinandersetzungen. Nun befasst sich der Bundesgerichtshof mit einer zentralen Grundsatzfrage: Müssen Schadenersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland oder gegen die einzelnen Bundesländer gerichtet werden?
Ärzte sind aus der Haftung entlassen
Dass niedergelassene Mediziner für solche Fälle in der Regel nicht persönlich in Anspruch genommen werden können, hat das oberste deutsche Zivilgericht bereits zuvor klargestellt. Ärztinnen und Ärzte, die während der Pandemie bis zum 7. April 2023 im Rahmen der staatlichen Impfkampagne tätig waren, handelten in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Damit greift der Grundsatz der Amtshaftung – die Verantwortung liegt beim Staat und nicht bei den behandelnden Praxen.
Bislang blieb jedoch juristisch ungeklärt, welcher staatliche Träger konkret die Haftung übernehmen muss. Für Betroffene bedeutete diese Rechtsunsicherheit eine erhebliche Belastung: Häufig war unklar, gegen wen eine Klage überhaupt eingereicht werden muss, um nicht an formellen Hürden oder Verjährungsfristen zu scheitern.
Der konkrete Fall: Streit um die Zuständigkeit
Ausgangspunkt der aktuellen Verhandlung ist der Fall eines Mannes aus Baden-Württemberg. Dieser hatte sich Anfang 2022 in einer Hausarztpraxis eine Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 verabreichen lassen und macht seither gravierende gesundheitliche Schäden geltend. Der Kläger wirft der Praxis eine fehlerhafte Aufklärung vor und forderte von der Bundesrepublik Deutschland Schmerzensgeld sowie Schadenersatz in sechsstelliger Höhe.
Die Vorinstanzen, darunter das Oberlandesgericht Stuttgart, wiesen die Klage gegen den Bund ab. Nach Auffassung der Richter hätte sich die Klage nicht gegen den Bund, sondern gegen das Land Baden-Württemberg richten müssen, da der Vollzug des Infektionsschutzgesetzes verfassungsrechtlich grundsätzlich den Ländern obliegt.
Widersprüchliche Argumente vor Gericht
In der Verhandlung stehen sich zwei gegensätzliche Rechtsauffassungen gegenüber:
- Argumentation des Klägers: Der Bund hat die Impfverordnung erlassen, den Impfstoff zentral beschafft und bezahlt sowie die Honorierung der Mediziner geregelt. Damit habe der Bund die Steuerung des gesamten Geschehens übernommen und müsse auch haftungsrechtlich geradestehen.
- Position der Bundesregierung: Die konkrete Durchführung und Organisation der Impfkampagne vor Ort sei Ländersache gewesen. Die Länder hätten hierfür Verträge mit den Kassenärztlichen Vereinigungen geschlossen. Wer die finanziellen Mittel bereitstelle, sei für die Frage der Amtshaftung nicht ausschlaggebend.
Große Bedeutung für Betroffene
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird mit Spannung erwartet, da sie wegweisend für zahlreiche anhängige Verfahren in ganz Deutschland ist. Unabhängig davon, ob im jeweiligen Einzelfall tatsächlich ein medizinischer Fehler oder ein kausaler Impfschaden nachgewiesen werden kann, schafft ein Urteil des Senats endlich die notwendige Klarheit darüber, an welche Behörde sich geschädigte Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ansprüchen wenden müssen.
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