Hängepartie bei Früherkennung: Kassen und Ärzte vertagen Grundsatzentscheidung
Die künftige finanzielle Absicherung zentraler Früherkennungs- und Vorsorgeangebote in den Arztpraxen bleibt vorerst in der Schwebe. Bei den Beratungen im Bewertungsausschuss konnten die Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch keinen gemeinsamen Beschluss fassen. Die entscheidenden Gespräche wurden vertagt und sollen in den kommenden Wochen fortgeführt werden.
Welche Vorsorgeleistungen auf dem Spiel stehen
Im Zentrum der Verhandlungen stehen medizinische Angebote, die für die gesundheitliche Prävention der Bevölkerung unverzichtbar sind. Dazu zählen unter anderem:
- Reguläre Untersuchungen im Rahmen der Schwangerenversorgung
- Strukturierte Krebsfrüherkennungsprogramme
- Die schrittweise Ausweitung des Mammografie-Screenings für Frauen
- Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung von Herz-Kreislauf- und Stoffwechselerkrankungen
Aus den regulären Honorarverhandlungen für die ambulante Versorgung war das sensible Thema Prävention ausgeklammert worden, um in gesonderten Gesprächen tragfähige Kriterien festzulegen.
Der Streit um feste Budgets und Versorgungsqualität
Hintergrund des Konflikts sind gesetzliche Vorgaben zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge. Ärztevertreter befürchten seit Längerem, dass Früherkennungsuntersuchungen unter strikte Budgetgrenzen fallen könnten. Eine Einordnung in die sogenannte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) würde bedeuten, dass bei steigenden Fallzahlen Honorarkürzungen oder Quotierungen drohen.
Der Gesetzgeber erlaubt es den Verhandlungspartnern jedoch ausdrücklich, Leistungen außerhalb dieses Budgets zu vergüten, sofern sie nachweislich die Versorgungsqualität sowie die Wirtschaftlichkeit signifikant verbessern. Genau über diese verbindlichen und objektivierbaren Messkriterien ringen Ärzte- und Kassenseite derzeit intensiv.
Entscheidung bis Mitte Dezember angestrebt
Verhandlungskreise betonen, dass auf Arbeits- und Spitzenebene mit Hochdruck weiterberaten wird. Mitte Dezember soll der Bewertungsausschuss erneut zusammenkommen. Ziel bleibt eine einvernehmliche Einigung beider Partner, da Kampfabstimmungen oder Schiedsentscheidungen bei diesem gesundheitspolitisch heiklen Thema vom Gesetzgeber nicht erwünscht sind.
Für Patientinnen und Patienten sowie Pflegebedürftige gibt es vorerst Entwarnung: Alle bestehenden Vorsorgeuntersuchungen und Screening-Angebote in den Praxen laufen während der laufenden Gespräche uneingeschränkt weiter. Praxen fordern dennoch rasche Planungssicherheit, um langfristig die personellen und technischen Kapazitäten für präventive Medizin bereitstellen zu können.
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